Julika Barthel auf dem Landesparteitag der CDU
am 18.12.2004 in Hamm (Nominierungsparteitag)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie werden sicherlich fragen, warum ich mich für den Listenplatz 7 beworben habe. Meine Kandidatur für den Listenplatz 7 habe ich bereits am 3. Dezember schriftlich gegenüber Herrn Dr. Rüttgers und meinem Kreisparteivorsitzenden Herrn Reinarz angemeldet. Mit dem Rücktritt von Hermann-Josef Arentz war ich dann zunächst die einzige Kandidatin, bis ich vor vier Tagen inoffiziell und gestern offiziell von der Kandidatur unseres Generalsekretärs auf dem Listenplatz 7 erfuhr. Ich finde Gegenkandidaturen generell völlig legitim und demokratisch und sehe das Ganze auch sehr sportlich. Kurz zur Situation: Köln weist als größte Stadt Nordrhein-Westfalens immerhin 5 % der Stimmen auf. Bei der letzten Landtagswahl wurden von 8 Wahlkreisen in Köln insgesamt nur einer knapp von der CDU gezogen. Mit insgesamt 213 Stimmen habe ich die meisten Stimmen der Kölner Kandidaten auf der Delegiertenversammlung erhalten. – Soweit ganz nüchtern die Fakten.

In dieser Rede geht es mir jedoch um Glaubwürdigkeit und Jugend als wahlbeeinflussende Kriterien.

Eine Volkspartei muss, um glaubwürdig zu sein, alle Bevölkerungsschichten ansprechen. Im Mai 2005 werden die Bürger nur dann ihre Stimme einer Partei geben, wenn diese sich als Glaubwürdig darstellt. Hier liegen ganz klar unsere Chancen gegenüber einer mit Affären überzogenen und meiner Generation nicht gerade freundlich gesonnenen Landesregierung.

Die heutige Generation wird die Last der Sicherheit im Alter tragen. Die Arbeitslosigkeit speziell bei Jungen Menschen belastet die Volkswirtschaft und verhindert Zukunftsoptimismus bei der Jugend. Noch schlimmer: Mit dem Problem, die größte Schuldensteigerung aller Zeiten in NRW in den Griff zu bekommen, wird sich meine Generation noch lange herumschlagen müssen. Und genau dieses Versagen von Rot-Grün werde ich politisch rüberbringen.

Glaubwürdigkeit heißt auch, keine leeren Versprechungen zu machen. Und was hat uns die SPD nicht alles versprochen? Deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit! Und was ist? Wie bisher: Flops statt Jobs: Allein in NRW sind es mehr als 900 000 Menschen ohne Arbeit, es besteht ausgeprägte Jugend -Arbeitslosigkeit. Eine Bildungsreform wurde uns versprochen! Was kam, war eine Kuschelpädagogik mit sogenanntem jahrgangsübergreifenden Unterricht und Schulen, wo außen Ganztags-SCHULE steht, aber drinnen genau das nicht passiert. Und statt der mittelstandsfreundlichen Politik gibt es eine Fusions- und Liquidationswelle zu Lasten vieler mittelständigen Unternehmen, die aber gerade die Hauptlast für die Ausbildung junger Menschen tragen. Die für mich größte Unglaubwürdigkeit von Rot-Grün in unserem Lande ist das riesige Haushaltsloch.

Wie also lässt sich die Glaubwürdigkeit von Politikern mit der Vielzahl von Filz und Affären bei der SPD-geführten Landesregierung verbinden? In Köln hat die SPD deshalb ein ganz Junges Team aufgestellt, um die SPD aus dem Affärensumpf herauszuziehen. Mein direkter Gegenkandidat im Wahlkreis ist Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender in Köln, zwar 30 Jahre jung, aber trotzdem schon mit dem Vorwurf behaftet, eine ganze Menge Aufträge von stadteigenen Gesellschaften für sein Rechtsanwaltsbüro angenommen zu haben. Kandidaten wie Anke Brunn und Eumann, die mit dem SPD-Parteigericht Bekanntschaft gemacht haben, wurden als Wahlkreiskandidaten der SPD in Köln wieder aufgestellt. Unglaublich!

Zu diesem hochsensiblen Thema werde ich als junger Mensch unvoreingenommen juristisch einen sauberen Standpunkt einnehmen und auch nachhaltig vertreten. Unvereingenommen und unbelastet: Wer vermag hier glaubwürdiger zu argumentieren als die Jugend?!

In den kommenden Monaten wird es zu einem spannenden Wahlkampf kommen. Rot-Grün hat - wie eben Herr Dr. Rüttgers bereits bemerkte - unser schönes Land ruiniert, darüber gibt es gar keine Diskussion. Den Kompetenzwahlkampf werden wir zweifelsohne gewinnen. ----- Aber wie sieht es mit dem Sympathiewahlkampf aus? Wir müssen die Lufthoheit über die Herzen der Wähler gewinnen! Die Hand, die in der Wahlkabine das Kreuzchen macht, liegt näher am Herzen, als beim Kopf. In Köln sagt man: Lach doch ens! Es könnte nicht reichen, kämpferisch und mit voller Sachkompetenz eine kraftvolle Rede auf dem Podium zu halten, wenn andere Politiker mediengewandt und sympathisch ihre schlechte Politik hervorragend zu verkaufen verstehen. Natürlich macht ein Spaßwahlkampf – à la FDP– keinen Sinn. Aber was hindert uns, eine gute Politik auch gut und sympathisch rüberzubringen. Haben wir wirklich genug Sympathieträger auf den vorderen Listenplätzen?

Lieber Herr Dr. Rüttgers, haben Sie ein Herz für die Jugend! Aufbruch! Anpacken! Anders und besser machen als Rot-Grün! Ich bin 21 Jahre alt. Die Altersspanne auf der Landesliste geht von 35 bis 65 Jahren im Bereich der sicheren Listenplätze. Stellen Sie sich einmal den 18-jährigen Wähler vor! Er fühlt sich politisch einfach nicht angesprochen! Aber nicht die Jugend generell ist „politik-verdrossen“, sondern sie erlebt auf diese Weise die Politik vielmehr als „jugend-verdrossen“! Eine demographische Optimierung drängt sich bei den Listenplätzen geradezu auf!

Rot-Grün muss weg. Ich stehe für Glaubwürdigkeit. Ich stehe für die Jugend . Ich bitte um Ihre Unterstützung. Ein allerletzter Satz zum Thema "Geschlossenheit": Wenn Sie mich gleich geschlossen wählen, fände ich das sehr, sehr sympathisch! Vielen Dank!