JULIKA Impressionen Interview NRW-Wahl Politikfelder Presse RCDS Reden Vor-Ort
 


Politikfelder von Julika Barthel

 

„Die dringenden Probleme unserer Zeit wie Abbau der Jugendarbeitslosigkeit 
und der Schuldenlast bedürfen der Einbindung der Jugend.“  


Thesen zur Jugendpolitik in NRW   
  • Ein viel zitiertes Fazit von Studien des Verhältnisses der Jugend zur Politik lautet: »Nicht die Jugend ist politikverdrossen, sondern sie erlebt im Gegenteil die Politik als jugendverdrossen.« Wesentlich dazu beigetragen hat hier aber nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft.
  • Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahren drastisch zurück gegangen. Dies basiert bei Jugendlichen aber nicht auf einer überlegten politischen Entscheidung. Sie entfernen sich nicht etwa bewusst vom politischen System, sie lassen es mehr und mehr links liegen. Dies gilt es zu ändern. 
  • Die CDU steht für das Leitbild einer Politik in Verantwortung für den Menschen auf der Basis einer christlich orientierten, bürgerlichen Anschauung. 
  • Die Kinder und Jugendlichen bilden im Hinblick auf die demoskopischen Entwicklungen (neg. Geburtenrate ) und im Hinblick auf deren eigene Zukunft einen der Schwerpunkte unserer Verantwortung. 
  • Auch jüngere Mitbürger sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und anzupacken. 
  • Das durch die Solidargemeinschaft sich ergebende Alterseinkünfteproblem lässt sich nur gemeinsam mit Jung und Alt lösen. 
  • Eine Sorge der Jugendlichen ist die Verantwortung für die Tilgung der jetzt anwachsenden Staatsschulden. 
  • Neue Formen der Betreuung von Jugendlichen sind wichtig. Der gesellschaftliche Wandel erfordert neue Wege in der Jugendhilfe, insbesondere ein erhöhtes Angebot an Nachmittagsbetreuung. Eine Verstaatlichung der Nachmittagsbetreuung unter totalem Ausschluss der freien Träger wird entschieden abgelehnt. 
  • Die Jugendlichen nehmen sich durchaus den neuen Herausforderungen von globalisierter Wirtschaft,  Mobilitätsanforderungen, technischer und kommunikativer Kompetenz usw. mit großer Flexibilität an, wobei sie sich allerdings vom politischen System derzeit nur wenig Hilfe erwarten können. Hierauf muss die Politik eingehen. 
  • Die Forderung, die Lebenslagen der Jugendlichen zu verbessern und damit ihre Ressourcen zu erhöhen, schafft größere Zukunftszuversicht und damit auch ein größeres Zutrauen in Staat, Gesellschaft und Politik. Dies ist aber keine Frage von Marketing und bunten Auftritten, sondern von praktischen Bemühungen der Begleitung, Beratung und Unterstützung junger Menschen. 
  • Bislang genehmigt die rot-grüne Landesregierung keine staatlichen Schulen für hochbegabte und leistungsstarke Kinder und Jugendliche. Die Unterforderung und das ständige Viel-Zeit-Verbringen mit Warten mindert das Selbstgefühl von Hochbegabten. Eine differenzierte Förderung ist effektiver als der bisherige Trend zur Einheitsschule. 

 

 

„Statt bessere Verwaltung der Arbeitslosigkeit sollte der Fokus auf die Erstellung   
von Gütern gerichtet werden, die bislang von außerhalb NRW bezogen wurden“  

Thesen zur Wirtschaftspolitik in NRW   
  • Die rot-grüne Wirtschaftspolitik ist ein einziger Misserfolg. Durch steuerfinanzierte rot-grüne Außenwirtschaftskampagnen als Baustein von Werbe- und Wahlkampagnen soll der wirtschaftliche und arbeitspolitische Misserfolg in NRW übertüncht werden soll. 
  • Der Exportanteil Nordrhein-Westfalens liegt rund 20 Prozent unter seinem Anteil am Sozialprodukt. In 2003 sind unsere Exporte um 0,6 Prozent gestiegen, die Importe dagegen um 5,8 Prozent. Die geringe Ausfuhrdynamik hat ihre Ursache darin, dass NRW zu viele Güter und Dienstleistungen außerhalb des Landes beziehen muss. NRW darf aber nicht länger eine Exportwüste sein, sondern ein Exportland. 
  • Die Flucht der Exportindustrie, die ihre Wertschöpfung bereits zu 40 Prozent ins kostengünstigere Ausland verlagert hat, muss gestoppt werden. Es darf nicht hingenommen werden, dass Arbeitsplätze der eigentliche Exportschlager sind. 
  • "Die Wachstumsschwäche in Deutschland ist hausgemacht". Die Weltwirtschaft hingegen entwickelt sich so dynamisch wie seit 30 Jahren nicht mehr. 
  • Der ultimative Atomausstieg bis zum Abkassieren für Windräder belastet die Haushalte mehr als die Preispolitik der Stromkonzerne. Diese Politik gefährdet den Industriestandort NRW. Seit Rot-grün in Berlin regiert, ist die fiskalische Belastung für Stromkunden von 2 auf über 12 Milliarden Euro angestiegen. Das ist ein Plus von sachlich ungerechtfertigten und den Bürger stark belastenden 528 %. 
  • Potentiale des E-Governement sind stärker zu nutzen. Dies ist die effizienteste Möglichkeit zum Bürokratieabbau. 
  • Rot-Grün hat im Ergebnis keine Antworten auf die drängenden Probleme in unserem Land. Rot-Grün ist müde und ausgelaugt. Dies ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Reformunfähigkeit der rot-grünen Koalition. 
  • Rot-Grün macht eine Politik, die keine Alternativen aufzeigt. Der Mittelstand bleibt so gut wie unbeachtet. Im Gegenteil – für ihn wird es durch hohe Abgabenlasten immer schwerer. Die Folgen dieser Deregulierung treffen hauptsächlich die Mittleren und die Kleinen.
  • Fazit: "Deutschland bleibt Schlusslicht beim Wachstum". Ein Neuanfang ist unausweichlich. 

 

 

"Kultur braucht Freiraum und muss bezahlbar bleiben“   

Thesen zur Kulturpolitik in NRW   
  • Die CDU-NRW will die kulturelle Vielfalt in unserem Land erhalten und ausbauen. Bei der Kulturförderung darf die Brauchtumspflege nicht ausgeklammert werden.
  • Es gibt drei Erkenntnisquellen: Religion, Wissenschaft und Kultur. Nur auf „Wissenschaft“ zu setzen ist zu einseitig.
  • Eine moderne Kulturpolitik in NRW muss das Thema „Jugend und Kultur“ in den Vordergrund stellen. Statt dessen wird die musische und künstlerische Bildung in unseren Schulen vernachlässigt. Hier müssen dauerhaft Anreize geschaffen werden.
  • Die Schaffung und Nutzung kultureller Einrichtungen hat ebenso eine soziale wie wirtschaftliche Bedeutung. Das Land muss Rahmenbedingungen schaffen, die Vielfalt, Kreativität und Spontaneität ermöglichen.
  • Auch in Vororten von Städten und im ländlichen Raum ist der Kulturaustausch und die Begegnung mit der Kultur sicherzustellen.
  • Die Städte und Gemeinden können kulturellen Ambitionen nur nachkommen, wenn eine wettbewerbsorientierte und auf Anreize ausgerichtete Kulturpolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgibt.
  • Köln hat bereits eine gute kulturelle Basis. Es ist aber wichtig, Kultur auch über die Grenzen Kölns hinaus zu schaffen; damit wird gleichzeitig eine Identifizierung mit der Region bestärkt.
  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgt mit seinen Hörfunk- und Fernsehangeboten für eine Programmvielfalt und ist in seinem Kern ein Kulturauftrag, der zu erhalten ist.
  • Den privatrechtlichen Medienunternehmen sollten Entwicklungs- und Wettbewerbschancen ermöglicht werden. Sie sollten in ihrem Bestreben unterstützt werden, marktfähige, qualitätsvolle Produkte zu entwickeln, die wirtschaftlich Erfolg haben, über die Landesgrenzen hinaus vertrieben werden können und neue Arbeitsplätze entstehen lassen.
  • Die heimischen Zeitungsverlage leisten mit ihren Publikationen einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Meinungsbildung und stellen einen wichtigen Wirtschafts- und Kulturförderungsfaktor dar. Eine zukunftsfähige, wirtschaftlich Erfolg versprechende Zeitschriften- und Zeitungslandschaft in NRW sollte unter fairen Wettbewerbsbedingungen auch eine breite Meinungsvielfalt zu Kunst und Kultur ermöglichen.
  • Die Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip im Kulturbereich sollte zu Gunsten einer wettbewerbs- und anreizorientierten Kulturpolitik, die bezahlbar bleiben muss, aufgegeben werden.
  • Der journalistische, und der kunst- und kulturbezogene Nachwuchs muss in NRW stärker als bisher gefördert werden.