Bezirksverzeichnis 4 (Köln-Ehrenfeld)

Beschlüsse 2001 " öffentlicher Teil"

- d.h. "ohne nicht öffentlichen Teil", ohne TOP 13.x usw. -

17.12.2001

6.1	Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln hier: Buslinienführung nach Fertigstellung der 1. Baustufe Stadtbahnverlängerung Linie 3 bis Ollenhauerring Ds-Nr. 2053/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.2	Umstellung des Stadtbahnsystems Köln/Bonn auf Niederflur hier: Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 08.03.2001 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens des Büros ..., Beratende Ingenieure Ds-Nr. 2139/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß Alternative 1 (Variante C „mod“) einstimmig mit folgender Ergänzung zu: „Es soll sichergestellt werden, dass in Zukunft eine direkte Linienverbindung vom Medienzentrum Butzweilerhof zum Hauptbahnhof besteht (Beibehaltung der Linienführung der heutigen Linie 5). Darüber hinaus soll in einem weiteren Gutachten geprüft werden, welche der heutigen Linien 3 und 4 ebenfalls über den Hauptbahnhof geführt werden kann Zu den Haltestellen Neuehrenfeld: Für die beiden im Zuge der Linie 5 in Neuehrenfeld städtebaulich besonders problematischen Haltestellen Liebigstraße, Lenauplatz und Takuplatz ist ein begrenzter Wettbewerb auszuloben, der unterschiedliche verkehrliche und architektonische Lösungen von Mittel- und Seitenbahnsteigen vorschlagen soll. Im Anschluss daran soll entschieden werden, ob dem niveaugleichen Einstieg oder dem geringeren Eingriff in das Stadtbild der Vorzug gegeben werden soll. Des weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass die Linieführung der KVB-Linie 13 als Gürtelbahn nicht verändert wird.“ Mit dieser Ergänzung ist gleichzeitig der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erledigt
7.1	Tempo 30-Zone Bocklemünd / Mengenich hier: westlicher Schumacherring Ds-Nr. 32/401
	1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab 2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu
7.2	Widmung der Verbindung Venloer Straße mit der Bartholomäus-Schink-Straße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 33/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.3	Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) Ds-Nr. 34/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis: Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 82, 101, , 134, 154, 204, 213, 233, 247, 248, 256, 264, 266, 283, 294, 295 (nur Ziffer 1, 3, 4, 9), 298, 304, 321, 325, 326, 336 und 340 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt. Über den Vorschlag der Verwaltung hinaus werden die Beschlüsse Nr. 224, 226, 323 und 324 als erledigt betrachtet Folgende Beschlüsse werden vorübergehend aus der Berichtspflicht genommen, da mit einer kurzfristigen Umsetzung nicht zu rechnen ist: Nr. 90 wird im ersten Halbjahresbericht 2003 wieder aufgeführt Nr. 196 wird im zweiten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Nr. 267 wird im ersten Halbjahresbericht 2003 wieder aufgeführt Nr. 270 wird im ersten Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt Nr. 315 wird im zweiten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Darüber hinaus bittet sie die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Sachstände immer einseitig ausgedruckt und die Stellungnahmen rechtzeitig vorgelegt werden
7.4	Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld Ds-Nr. 36/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 28.01.2002 zurück

9.1	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Lichtsignalanlage Venloer Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zu
9.2	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Entwicklung demographischer Trend in Köln – Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Unfallhäufungsstellen des Jahres 2000 im Stadtbezirk 4, Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 28.05.2001 unter TOP 10.7
	Die antragstellende Fraktion betrachtet den Antrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung als erledigt und zieht ihn zurück
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gedenktafel für August Horch
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 28.01.2002 zurück
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Konzept gegen Umweltsünder
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verschönerung des Rathausvorplatzes Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 28.01.2002 zurück
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aussetzen von Baumaßnahmen, die Parkplatzverluste bedingen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 28.01.2002 zurück
9.8	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sportanlage der Eichendorff-Realschule
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 28.01.2002 zurück
9.9	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Fußwegsicherung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.10	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Platz für Inliner
	Die CDU-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag vom 19.11.2001 zurück Danach stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu: „Vor der Realisierung soll die Planung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorgestellt werden.“
9.11	Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Soziale und Kulturelle Nutzung der Kwatta-Gewölbekeller in der Roßstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.12	Antrag von ... betr.: Korrektur des Beschlussprotokolls und der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 22.10.2001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

19.11.2001

1.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Dioxinbelastung von Sportplätzen und Schulsportanlagen im Stadtbezirk 4
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Dioxinproblematik zur Kenntnis und bittet die Fachämter, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und der Bezirksvertretung in regelmäßigen Abständen entsprechend zu berichten. Darüber hinaus sollen die Schulen und die Sportvereine über den aktuellen Stand der Belastungen regelmäßig informiert werden.“
6.1	Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes hier: Hst. 6300.950.4773.8, Radfahrstreifen Subbelrather Straße Ds-Nr. 1682/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zu
6.2	Sanierungsgebiet Bocklemünd/Mengenich in Köln-Bocklemünd/Mengenich hier: Berufung eines Sanierungsbeirates, Geschäftsordnung des Sanierungsbeirates Ds-Nr. 1791/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: 1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Nr. 1 und 4 des Entwurfs der Geschäftsordnung) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab. 2. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion Nr. 10) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltung (SPD-Fraktion, FDP) ab 3. Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zu
6.3	Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau hier: Erschließungsmaßnahmen 2002 Ds-Nr. 1905/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Vogelsanger Str./Wilhelm-Mauser-Str./Vitalisstr.) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; PDS) zu Beschluss: (Ahornweg) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu Beschluss: (Vogelsanger Str./Heliosstr. - Oskar-Jäger-Str.) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Maßnahme mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei 1 Enthaltung (PDS) ab Beschluss: (Grevenbroicher Str./Mengenicher Str. – Venloer Str.) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Maßnahme einstimmig ab Beschluss: (Gewerbegebiet Venloer Str.) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu Beschluss: (Fettenweg) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu Beschluss: (Gewerbegebiet Butzweilerhof) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu Beschluss: (Kölner Brett -Kolbgelände) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu Beschluss: (Delfossestr.) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu Beschluss: (Butzweilerstr./ Ikarosstr. – Escher Str.) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu Beschluss: (Planstr. von der Biesterfeldstr.) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu
6.4	Beschluss über Anregungen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 63460/02 Arbeitstitel: Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion) ab
7.1	Tempo 30-Zone Bocklemünd-Mengenich hier: westlicher Schumacherring Ds-Nr. 32/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 17.12.2001 zurück
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Einstellen der Tagesordnung und der Beschlüsse der BV 4 ins Internet
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Spielplätze in Bocklemünd/Mengenich
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss (Nr. 1 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig in folgender Fassung zu: „Die Verwaltung wird beauftragt, baldmöglichst Maßnahmen zu ergreifen, um die Spielplätze im Stadtbezirk Ehrenfeld unter anderem in Bocklemünd/Mengenich in einen ordnungsgemäßen und nutzbaren Zustand zu versetzen.“ Beschluss: (Nr. 2 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion) zu
	Die Anträge zu TOP 9.3 bis TOP 9.13 sind nicht mehr behandelt worden, da die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) das Ende der Sitzung beschlossen und nur noch die Abstimmung über die gemeinsamen Anträge zu TOP 9.14 bis 9.16 zugelassen hat
9.14	Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe von bezirklichen Mitteln
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.15	Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Mittel gegen Rechtsradikalismus
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.16	Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Kulturmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

22.10.2001

1.1	Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Bezirksvertreterin ... und Bezirksvertreter ... betr.: Friedliches Zusammenleben im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst einstimmig folgenden Beschluss: „Friedliches Zusammenleben im Stadtbezirk Ehrenfeld Die Terroranschläge auf die Bevölkerung von New York und Regierungseinrichtungen der Vereinigten Staaten am 11. September haben nicht nur Angst und Betroffenheit ausgelöst. Weltweit bekunden Menschen Mitgefühl und Trauer für die Opfer und deren Angehörige. Zugleich erteilen sie dem Hauptziel der Terroristen, die Konfrontation von Menschen unterschiedlicher Kulturen zu provozieren, mit großer Mehrheit eine deutliche Absage Wir im Stadtbezirk Ehrenfeld, dessen Bevölkerung aus Menschen unterschiedlicher Herkunft und zahlreicher Kulturkreise zusammengewachsen ist, wissen, dass nur die Bereitschaft, miteinander über gegenseitige Vorurteile und Ängste zu sprechen, Toleranz im Zusammenleben ermöglicht. Wir bekennen uns dazu, Konflikte ohne Gewalt zu lösen Wir wissen aber auch, wie leicht es ist, über Verdächtigungen und das Schüren von Vorurteilen Misstrauen und Aggression gegen fremde Menschen zu erzeugen. Alle großen Religionen lehren, die Würde des einzelnen Menschen zu respektieren. Es ist aber auch eine historische Tatsache, dass das Bekenntnis zu einer Religion ebenso wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft, sei es ein Volk, ein Staat oder eine Ideologie von Einzelnen zur Legitimation ihres persönlichen Machtanspruches missbraucht werden kann. Chauvinistischer Nationalismus und religiöser Fanatismus gehören zu den Geißeln der Menschheit und haben unzählige unschuldige Menschen zu ihren Opfern gemacht. Wir im Stadtbezirk Ehrenfeld stehen für Demokratie und Freiheit, Menschlichkeit und friedliches Zusammenleben Gemeinsam müssen wir die Freiheit garantieren, dass jede Frau und jeder Mann das Recht haben soll, persönliche Freiheit wahrzunehmen, Religion auszuüben und kulturelle Identität zu bewahren. Die Grundlage für ein friedliches Miteinander ist das Bekenntnis zur Gerechtigkeit, damit niemandem die Perspektive für sein persönliches Wohlergehen verwehrt wird. Zusammen wollen wir Bedrängten durch Solidarität Sicherheit geben. Ein friedliches Zusammenleben ist ohne Zivilcourage nicht möglich Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass die Menschen im Stadtbezirk Ehrenfeld weiterhin in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zusammen leben können.“
6.1	Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes hier: Hst. 6300.950.4773.8, Radfahrstreifen Subbelrather Straße Ds-Nr. 1682/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 19.11.2001 zurück
6.2	Einsatz der städtische Radarwagen Prioritätenliste der Messstandorte Ds-Nr. 1231/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
7.1	„KölnProfil“ Umgestaltung des Lenauplatzes und der Iltisstraße zwischen Lenauplatz und Nußbaumerstraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1408/001
	Bezirksvertreterin von Bülow (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 19.07.2001 einstimmig ab Beschluss: Unter Einbeziehung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion und der FDP vom 09.09.2001 beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld bis auf Ziffer 3 einstimmig, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Entscheidungskompetenz zur Umgestaltung des Lenauplatzes in Köln-Neuehrenfeld zuständigkeitshalber an die Bezirksvertretung Ehrenfeld zurückgibt und die Verwaltung beauftragt wird, eine geänderte Planung für die Umgestaltung des Lenauplatzes vorzulegen, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: auf Gastronomie auf dem Lenauplatz soll verzichtet werden das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ist bei der Planung zu beteiligen die Summe der Parkplätze im Bereich des Lenauplatzes soll unverändert bleiben die Wertstoffcontainer sollen auf die westliche Seite des Platzes verlegt und möglichst unterirdisch installiert werden die Blumenbeete sind umzugestalten (niedrigere Bepflanzung) es sind mehr Bänke und Sitzmöglichkeiten (inklusive Schachtisch) vorzusehen für Kleinkinder sind zwei Spielgeräte (Schaukeltiere) einzuplanen es sollen mehr Abfallbehälter aufgestellt werden ein Automat für Hundekotbeutel ist zu installieren es soll ein Bodenbelag auf dem Platz verwendet werden, der multifunktionale Nutzungen zulässt, aber auch wasserdurchlässig ist, um die Versickerung des Regenwassers zu ermöglichen rund um den Lenauplatz soll „Tempo 30“ vorgeschrieben werden im Bereich der Kreuzungen sollen durch Einpflasterungen/Materialwechsel Querungshilfen für Fußgänger vorgesehen werden die vorhandene Verkehrsführung soll nicht geändert werden die Anzahl der in der Verwaltungsvorlage geplanten Bäume ist zu überprüfen. Insbesondere in der Iltisstraße sind keine Baumpflanzung vorzunehmen. Dieser Beschluss ist mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gefasst worden die Umgestaltung ist in einem Bauabschnitt vorzunehmen ist und die Verwaltung die Finanzierung der Umgestaltung im Haushaltsplan 2002 sicherstellen soll.“
7.2	a) Beauftragung der Verwaltung mit dem Ziel der Benennung einer Straße nach ... b) Aufhebung von Beschlüssen der Bezirksvertretung Ehrenfeld Ds-Nr. 31/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.3	Nachfolgewahl des Parteienvertreters der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Vorstand des Trägervereins „Bürgerschaftshaus Bocklemünd/Mengenich e.V.“ Ds-Nr. 30/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

9.1	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Gestaltung des Lenauplatzes sowie des Neptunplatzes
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion; SPD-Fraktion, FDP, PDS) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 4 Enthaltungen (SPD-Fraktion) ab
9.2	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zu.
9.3	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Personelle Situation an der GGS Lindenbornstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.4	Antrag der SPD-Fraktion betr.. Verkehrssituation Röntgenstraße/Ehrenfeldgürtel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld betrachtet den Antrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung als erledigt
9.5	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Zusätzliche Parkraumgewinnung in der Weinsbergstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.6	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Technikmuseum Köln am Butzweilerhof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld betrachtet den Antrag aufgrund der Stellungnahme der Polizei als erledigt
9.8	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Web-Präsentation 2001/2002 von Schulen im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld verweist den Antrag zunächst in die Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 27.11.2001
9.9	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Buslinie über die Innere Kanalstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu
9.10	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verstärkte Verkehrssicherung an der Straßenbahnhaltestelle Nußbaumerstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.11	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Schadstoffbelastete Spielplätze
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen CDU-Fraktion, FDP) zu
9.12	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verkehrliche Situation längs der erweiterten Bahntrasse
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.13	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verbesserung der Grundausstattung an Schulen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.14	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Defekte Beleuchtung Goldammerweg
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld betrachtet den Antrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung als erledigt
9.15	Antrag der SPD-Fraktion betr.: U-Bahnhaltestelle Leyendeckerstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.16	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.17	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Erhalt von städtischem Eigentum an GAG und Grubo
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
9.18	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Spielplatzordnung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.19	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Wilhelm-Leyendecker-Schule, Zusätzliche Klassenräume
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu
9.20	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Buslinie 141, Verspätungen im Fahrplan
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.21	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Parkplätze an der S-Bahnhaltestelle Vitalisstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) ab
9.22	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe von Kulturmitteln im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag ohne den Zuschuss für die Städtepartnerschaft Istanbul einstimmig zu

12.1

Anmietung einer Tageseinrichtung für Kinder in Köln-Ossendorf, Peter-Michels-Straße, Freigabe von Kassenmitteln für die Erstausstattung

Ds-Nr. 1531/001

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

12.03.2001

3.1	Eingabe der Anwohner des Lenauplatzes, vom 15.01.2001, gegen eine gastronomische Nutzung des Lenauplatzes, (Az.: 13-1600-2/01) Ds-Nr. 01/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld betrachtet die Eingabe als erledigt, da zurzeit keine gastronomische Nutzung des Lenauplatzes vorgesehen ist“
3.2	Eingabe der Interessengemeinschaft der Anwohner von Alt-Bocklemünd, Eingang 11.12.2000, für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, insbesondere Sperrung der Nattermannallee, (Az.: 01-1600-78/00) Ds-Nr. 03/401
	Bezirksvertreter Dr. Barthel (CDU-Fraktion) nimmt an der Abstimmung wegen möglicher Befangenheit nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschluss- Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt derzeit das Begehren der Antragsteller ab. Sie beauftragt die Verwaltung, die vorgesehne Verkehrszählung umgehend durchzuführen und darauf aufbauend ein Verkehrskonzept für den Ortsteil Bocklemünd zu erstellen, das den Schleichverkehr durch diesen Ortsteil unterbindet (das Konzept sollte die Auswahl zwischen mehreren Alternativen vorsehen); bei der Erstellung des Verkehrskonzeptes vorzusehen, dass die Zu- und Abfahrt für Personenkraftwagen an der Kreuzung Venloer Straße/Nattermannallee weiterhin aufrecht erhalten bleibt, aber das Einfahren in die Nattermannallee aus der Venloer Straße in verkehrsstarken Zeiten morgens und spätnachmittags erheblich erschwert wird; verstärkt Kontrollen in Bocklemünd wegen unerlaubten Schleichverkehrs durchzuführen Darüber hinaus soll das Konzept der Bezirksvertretung Ehrenfeld sowie den Antragstellern, dem Bürgerverein Köln-Bocklemünd/Mengenich 1990 e.V. und der Siedler-Interessengemeinschaft Bocklemünd/Mengenich 1967 e.V. vorgestellt werden."
6.1	Variantenuntersuchung für eine Stadtbahnverlängerung nach Köln-Widdersdorf Ds-Nr. 0112/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P.) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) ab Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.2	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) Arbeitstitel: Philippstraße 33 – 39 in Ehrenfeld und Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 1758/000
	Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
6.3	Anpassung des Beschlusses über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6250/03 Arbeitstitel: Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 1931/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgenden Ergänzungen mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die planerischen und baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Medienzentrums Butzweilerhof an den ÖPNV und dem Individualverkehr zu intensivieren und mit Vorrang zu betreiben die mobilen Verkaufsstände nur bei Events zuzulassen.“
7.1	Widmung eines Teilstücks der Daimlerstraße und eines Teilstücks der Bodenheimer Straße in Köln-Bickendorf Ds-Nr. 02/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.2	Telekom-Post-Sportgemeinschaft e.V Generalinstandsetzung am vereinseigenen Umkleidehaus Freimersdorfer Weg Ds-Nr. 04/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 23.04.2001 zurück
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Neubaugebiet Militärringstraße/Venloer Straße (Vogelsang-Nord) hier: Straßenschilder und Straßenbeleuchtung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Erhöhung der Attraktivität des Festplatzes am Takufeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 23.04.2001 zurück
9.3	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Parkhochdeck an der Wöhlerstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Schleichverkehr in Bocklemünd
	Der Antrag ist in die Beschlussfassung zu TOP 3.2 eingeflossen und damit erledigt.
9.5	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Bickendorfer Bad
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.6	Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.7	Antrag der CDU- und SPD-Fraktion betr.: Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 22.06.1998, TOP 9.3 Halbjahresbericht vom 11.12.2000, Beschluss Nr. 126 Entsiegelung des Vogelsanger Marktes
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
9.8	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Basketballanlage Grundschule Erlenweg
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sportgerechtes Schwimmbad Pistorhof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kinder- und Jugendbetreuung von „Acht bis Acht“ (8.00 bis 20.00 Uhr)
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 23.04.2001 zurück
9.11	Antrag der SPD-Fraktion betr.: KGS Baadenberger Str. 111
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.12	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Tiefgarage Neptunbad – Überprüfung rechtlicher Schritte
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 3 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion) ab
9.13	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Ökö-Zukunfts Preis 2001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) mit der Maßgabe zu, dass auch Kinder und Jugendliche aus Sportvereinen an dem Wettbewerb teilnehmen können.
9.14	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Darlegung der veränderten Verkehrssituation am Neptunplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld betrachtet den Antrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung als erledigt.
9.15	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Absicherung Intzestraße
	und
9.16	Antrag der F.D.P betr.: Profilklassen im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Anträge sind wegen Beendigung der Sitzung, die die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf mündlichen Antrag der F.D.P. mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P.) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) beschlossen hat, nicht mehr behandelt und bis zur Sitzung am 23.04.2001 zurückgestellt worden
9.17	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Parksituation im Anna-Viertel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

10.09.2001

3.1	Eingabe von ... und ..., vom 23.05.2001 bzw. 07.06.2001, zur Reduzierung des Verkehrslärms in der Weinsbergstraße (Az.: 13-1600-52/01) Ds-Nr. 27/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Bürgeranregung derzeit ab und beschließt folgenden Prüfauftrag: Führt ein leiserer Straßenbelag zu einem befriedigenden Ergebnis? Kann die Ampelanlage an der Kreuzung Piusstraße/Weinsbergstraße in das Nachtabschaltprogramm aufgenommen werden? Kann die Weinsbergstraße in das Lärmschutzprogramm aufgenommen werden? Kann eine Geschwindigkeitsreduktion durch Fahrbahnverengungen oder Verkehrsinseln erreicht werden?
6.1	Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln hier: Prioritätenliste Fahrgastunterstände (FGU) an den Bushaltestellen Ds-Nr. 1148/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.2	Sanierungsgebiet Bocklemünd/Mengenich in Köln-Bocklemünd/Mengenich; Integriertes Handlungskonzept Ds-Nr. 0877/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.3	Fortschreibung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über Naturdenkmale des bauplanungsrechtlichen Innenbereiches (NDI) vom 29.08.1994 hier: Beschluss über Bedenken und Anregungen und Verordnungsbeschluss Ds-Nr. 1359/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.4	Wirkungsanalyse des Busnetzes Medienzentrum Butzweilerhof Ds-Nr. 1146/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit der Ergänzung des Stadtentwicklungsausschusses in der Sitzung am 23.08.2001 zu
6.5	Verkehrsuntersuchung Bilderstöckchen-Süd Ds-Nr. 1324/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit der Maßgabe zu, dass der Änderungsantrag der FDP Ratsfraktion (Anlage 6) abgelehnt wird
7.1	DJK Bocklemünd 1967 Baubeihilfe zur Herrichtung der Tennisanlage Hugo-Eckener-Straße, Köln-Bocklemünd Ds-Nr. 24/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.2	Telekom-Post-Sportgemeinschaft Köln e.V Baubeihilfe zur Sanierung des Sanitärbereichs in der Herrenumkleide einschl. Heizkessel auf der Sportanlage Freimersdorfer Weg, Köln-Bocklemünd Ds-Nr. 25/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.3	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Arbeitstitel: Gewerbepark Girlitzweg in Köln-Vogelsang Stellungnahme der BV 4 zum Bebauungsplan und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 19/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld gibt kein Votum ab (Die vorliegenden Beschlussvorschläge sind abgelehnt worden.)
7.4	Einziehung eines ca. 40 m langen Teilstückes des Fettenweges in Köln-Bocklemünd Ds-Nr. 26/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.5	Umgestaltung des Schulhofes des Schulzentrums Rochusstr. 145, 50827 Köln Ds-Nr. 28/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.6	„KölnProfil“ Umgestaltung des Lenauplatzes und der Iltisstraße zwischen Lenauplatz und Nußbaumerstraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1408/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 22.10.2001 zurück
9.1	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Buslinie über die Innere Kanalstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Behandlung in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung einstimmig zurück
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Web-Präsentation 2001/2002 von Schulen im Stadtbezirk
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Behandlung in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung einstimmig zurück
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Unfallhäufungsstellen des Jahres 2000 im Stadtbezirk 4, Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 28.05.2001 unter TOP 10.7
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Behandlung in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung einstimmig zurück

9.4

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Bezirksreform

Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück

9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gedenktafel für Arthur Delfosse
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (SPD-Fraktion) bei 4 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, eine Tafel an den Heliosturm in Ehrenfeld anzubringen, die vor allem die historische Bedeutung des Heliosturmes erläutert. Dabei sollte auch der Gründer erwähnt werden Ein Entwurf der Tafel soll der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.“
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Umweltverschmutzung im „Westend“
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit mit 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) ab
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Halteverbotsschilder in der Leyendeckerstraße zwischen Haus Nr. 73 u. 83
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Punkt 1 des Antrages als Prüfantrag) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig zu Beschluss: (Punkt 2 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu Beschluss: (Punkt 3 des Antrages als Prüfantrag) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig zu
9.8	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Gegenläufiger Radverkehr im Stadtteil Vogelsang
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Stadtteil Vogelsang – Hauptstrang Vogelsanger Straße/Goldammerweg/ Steinkauzweg Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsgeschwindigkeit
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (FDP) zu
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bolzplatzpaten für den Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.11	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Gestaltung des Lenauplatzes sowie des Neptunplatzes
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 22.10.2001 zurück
9.12	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Haltegriffe für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 1 Stimme (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 1 Enthaltung (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) ab
9.13	Antrag der CDU- und SPD-Fraktion betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Bezirksvertreterin von Bülow (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) nimmt an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.14	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.15	Prüfantrag der SPD-Fraktion betr.: Fahrradnadeln an der Haltestelle Nussbaumerstraße/Gürtel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.16	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 22.10.2001 zurück
9.17	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Fußballtore
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.18	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel im Bereich Kultur
	Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) nimmt an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.19	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Benennung eines Weges nach König-Baudouin-Allee
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
12.1	Eröffnung der städtischen Kindertagesstätte Ossendorfer Weg, Köln-Bickendorf hier: Bereitstellung des erforderlichen Personals und Freigabe von Kassenmitteln für die Beschaffung der Ersteinrichtung Ds-Nr. 1104/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

25.06.2001

6.1	Beschluss über die Einleitung betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6150/02 Arbeitstitel: Gewerbegebietserweiterung westlich Butzweilerhof in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 0868/001
	Die Verwaltung zieht die Verwaltungsvorlage zurück
6.2	Sanierungsgebiet Bocklemünd/Mengenich in Köln-Bocklemünd/Mengenich; Integriertes Handlungskonzept Ds-Nr. 0877/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 10.09.2001 zurück
6.3	Sanierungsgebiet Bocklemünd / Mengenich in Köln-Bocklemünd / Mengenich hier: Berufung eines Sanierungsbeirates, Geschäftsordnung des Sanierungsbeirates Ds-Nr. 0878/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: 1. Beschluss: (Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Ergänzungsantrag einstimmig zu: „Absatz 2, erster Absatz.... nicht gleichzeitig Mitglied der Bezirksvertretung sein Es sind nur Personen wählbar, die seit mindestens 3 Monaten in Bocklemünd wohnen, dort Grundbesitz oder ein Geschäft haben.“ 2. Beschluss: (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zu: „Nr. 4 ist wie folgt zu fassen: Der Sanierungsbeirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzenden und zwei Stellvertreter/innen.“ 3. Beschluss: (Verwaltungsvorlage mit den o.g. Änderungen) Im übrigen stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zu
6.4	Beschluss über die Einleitung sowie Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6246 Na/03 (62479/03) Arbeitstitel: Verkürzung der Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang Ds-Nr. 0875/001
	... nimmt wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu
7.1	Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Philippstraße 31 – 39 in Köln-Ehrenfeld Bürgerbeteiligung Stellungnahme der BV 4 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: 1. Beschluss: (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP, PDS) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ab 2. Beschluss: (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP, PDS) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu
7.2	Entwurf zur Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung Ds-Nr. 18/401
	Bezirksvertreter Dr. Barthel (CDU-Fraktion) nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.3	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Arbeitstitel: Gewerbepark Girlitzweg in Köln-Vogelsang Stellungnahme der BV 4 zum Bebauungsplan und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 19/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 10.09.2001 zurück
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zukünftige Entwicklung des Gewerbegebietes Lichtstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die folgende Anregung an den Stadtentwicklungsausschuss, dem dieser Beschluss vorzulegen ist: 1. Die Verwaltung wird mit der Entwicklung des Gewerbestandortes Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger-Straße/Weinsbergstraße/Grüner Weg beauftragt 2. Der Standort ist dahingehend zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dort auch Unternehmen der Medienbranche oder aus dem Bereich der Informa- tionstechnologie anzusiedeln. Insbesondere ist zu prüfen, ob es sinnvoll ist, angesichts der dort befindlichen Altlasten, für diesen Standort alsbald ein Marketingkonzept zu entwickeln sowie intensives Standortmarketing seitens der Stadt für die Ansiedlung von Unternehmen aus der Medien- und IT- Branche zu betreiben. Auf der Grundlage eines Marketingkonzeptes wäre intensives Standortmarketing zu betreiben und gegebenenfalls auch der Erwerb von Grundstücken durch die Stadt in Betracht zu ziehen 3. Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger-Straße/Weinsbergstraße/Grüner Weg mit der Maßgabe der Ansiedlung von Handwerksbetrieben sowie Betrieben der Medien- und IT-Branche unter Ausschluss großflächigen Einzelhandels zu prüfen.“

9.2	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Parken Heidemannstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig als Prüfantrag zu
9.3	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Empfang im Rahmen der interkulturellen Woche
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit folgenden Änderungen zu: Der Halbsatz „auf Einladung des Bezirksvorstehers und der BV„ wird gestrichen Folgender Spiegelstrich wird angefügt: „ weitere Ehrenfelder Bürger“ Folgender Satz wird zugefügt: „Die näheren Einzelheiten werden in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung (mit den Einzelmandatsträgern) geregelt.“
9.4	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Mittel aus der „Aktion gegen Rechts“ für Gedenk- und Ehrentafel für Albert Richter
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig bei 8 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt aus dem Aktionsprogramm für ein friedliches Miteinander und gegen Intoleranz und Rechtsradikalismus Mittel zu bewilligen zur Konzeption und öffentlichkeitswirksamen Anbringung einer künstlerisch zu gestaltenden Ehren- und Gedenktafel für den im Alter von 27 Jahren mutmaßlich von der Gestapo umgebrachten Ehrenfelder Bürger, Radrennsportler und Anti-Nazisten Albert Richter an dessen Geburtshaus in der Sömmeringstraße 72 oder einem anderen geeigneten Ort in Ehrenfeld Mindestens 5.000,00 DM sollen aus den Restgeldern des o.g. Fonds und aus den bezirkseigenen Mitteln zur Verfügung gestellt werden, soweit die Kosten nicht durch private Sponsoren etc. und durch den Denkmalfonds der Stadt Köln gedeckt werden. Für die Gestaltung der Tafel ist ein Wettbewerb auszuloben
9.5	Antrag der FDP betr.: Auswirkungen der Bahnerweiterung auf die Hauptverkehrsstraßen in Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.6	Antrag der FDP betr.: Pflanzbeete an der Kreuzung Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.7	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Fraktions-PC‘s
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP, PDS) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ab.
9.8	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Buslinie über die Innere Kanalstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 10.09.2001 zurück
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Anbindung und weiterer Ausbau des Medienzentrums Butzweilerhof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bolzplatz Takufeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kinderbetreuung am Berufskolleg Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.12	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Web-Präsentation 2001/2002 von Schulen im Stadtbezirk
	Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag zurück
9.13	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, PDS) bei 1 Stimmenthaltung (FDP) ab
9.14	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Räumlichkeiten für Sportvereine
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) zu
9.15	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Schwimmbad Pistorhof Ossendorf
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Punkt 1 des Antrages ohne das Wort „zustimmend“) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Punkt mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab Beschluss: (Punkt 2 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig zu Beschluss: (Punkt 3 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu
9.16	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Unfallhäufungsstellen des Jahres 2000 im Stadtbezirk 4; Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 28.05.2001 unter TOP 10.7
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig zurück
9.17	Prüfantrag der SPD-Fraktion betr.: Rad- und Fußweg
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

17.12.2001

3.1	Eingabe der Liberalen Demokraten im Bezirk Köln, vom 05.02.2001, für eine Änderung von § 41 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen (Az.: 13-1600-12/01) Ds-Nr. 0621/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.1	Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen dem Autobahnkreuz Köln-Nord und der DB-Brücke in Köln Lövenich Ds-Nr. 0673/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) unter Hinweis auf ihren Beschluss zu TOP 9.1 aus der Sitzung vom 23.04.2001 zu
6.2	Sanierungsgebiet Bocklemünd/Mengenich in Köln-Bocklemünd/Mengenich; Integriertes Handlungskonzept Ds-Nr. 0877/001
	Die Verwaltung zieht die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurück
6.3	Sanierungsgebiet Bocklemünd / Mengenich in Köln-Bocklemünd / Mengenich Hier: Berufung eines Sanierungsbeirates, Geschäftsordnung des Sanierungsbeirates Ds-Nr. 0878/001
	Die Verwaltung zieht die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurück
6.4	Beschluss über die Einleitung sowie Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6246 Na/03 (62479/03) Arbeitstitel: Verkürzung der Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang Ds-Nr. 0875/001
	Die Verwaltung zieht die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurück
6.5	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6150/02 Arbeitstitel: Gewerbegebiet Butzweilerhof (Verbreiterung der Von-Hünefeld-Straße) in Köln-Ossendorf Ds-Nr.- 0876/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „3. die Trasse der Bahn soll bis zur Verlängerung der Linie 5 überfahrbar sein.“
7.1	Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) Ds-Nr. 11/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis: Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 26, 31, 82, 101, 140, 141, 148, 177, 204, 213, 217, 234, 242, 245, 246, 247, 248, 250, 258, 259, 264, 275 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt. Folgende Beschlüsse werden vorübergehend aus der Berichtspflicht genommen, da mit einer kurzfristigen Umsetzung nicht zu rechnen ist: Nr. 6 wird im zweiten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Nr. 120 wird im zweiten Halbjahresbericht 2003 wieder aufgeführt Nr. 133 wird im ersten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Nr. 203 wird im ersten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Nr. 231 wird im zweiten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Nr. 240 wird im zweiten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Nr. 243 wird im zweiten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Nr. 270 (2. Teil) wird im zweiten Halbjahresbericht 2003 wieder aufgeführt Die Sachstände zu folgenden Beschlüssen werden zur Sitzung am 25.06.2001 vorgelegt: 149, 153, 162, 164, 171, 174, 175, 183, 187, 189, 190, 198, 206, 207, 209, 210, 215, 218, 222, 224, 230, 233, 241, 244, 249, 252, 256, 268, 269, 271, 272, 277, 280 und 288
7.2	Neu-Definition mehrerer Straßen in Köln-Ehrenfeld im Baugebiet Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße Ds-Nr. 12/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.3	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) Arbeitstitel: Wohnpark Takustraße in Köln-Neuehrenfeld Stellungnahme der BV 4 zum Bebauungsplan und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 13/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu: „1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt das Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss/Rat der Stadt Köln das Bebauungsplanverfahren (Vorhaben- und Erschließungsplan) gemäß den vorliegenden Plänen einzuleiten 2. Es muss jedoch seitens der Verwaltung sichergestellt werden, dass die Auswirkungen der Anlage der St. Sebastianus-Schützengilde und die unmittelbare Nähe des neuen Wohngebietes zum zentralen Ehrenfelder Festplatz im weiteren Bebauungsplanverfahren durch entsprechende Gutachten berücksichtigt werden. Bei der Bewertung der vorgenannten Einrichtungen ist ihrem hohen Stellenwert für die Bewahrung der Tradition (der Festplatz wird seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts genutzt) im Stadtbezirk Rechnung zu tragen.“ Außerdem geht die Bezirksvertretung Ehrenfeld davon aus, dass ihre Beschlüsse zu 6.2 aus ihrer Sitzung vom 29.01.2001 berücksichtigt werden
7.4	Sanierung/Umgestaltung des Spielplatzes „Rektor-Schmitz-Straße“ in Köln-Neuehrenfeld Ds-Nr. 14/401

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.5	Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Philippstraße 31 – 39 in Köln-Ehrenfeld Beschluss über die eingegangenen Anregungen im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung, Stellungnahme der BV 4 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 16/401
	... nimmt an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurück
7.6	Sportclub Schwarz-Weiß Köln 1912 e.V. Instandsetzung der Wasserleitung auf der Sportanlage Kolkrabenweg, Köln-Bickendorf Ds-Nr. 15/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zukünftige Entwicklung des Gewerbegebietes Lichtstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurück
9.2	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der PDS betr.: Hissen der Regenbogenfahne am CSD
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Punkt 1 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) zu Beschluss: (Punkt 2 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Punkt mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) bei 4 Enthaltungen (SPD-Fraktion) ab
9.3	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Schadstoffe in öffentlichen Gebäuden
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Änderungsantrag der CDU-Fraktion einstimmig zu: „ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, umgehend eine Prioritätenliste zur Sanierung der öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk 4 zu erstellen, bei denen im Schadstoffbericht „Gesundheit und Umwelt“ der Stadt Köln vom 31.10.2000 bauliche und hygienische Mängel, Feuchteschäden und Schadstoffbelastungen aufgeführt sind. Im Bereich der Schulen sollen die Erkenntnisse aus dem Schadstoffbericht in die Prioritätenliste der Renovierungs- und Sanierungsarbeiten eingearbeitet werden.“
9.4	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Container auf dem Lenauplatz

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Vertagung und Durchführung eines Ortstermines) Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit mit 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, PDS) und 2 Enthaltung (SPD-Fraktion, FDP) ab Beschluss: (Änderungsantrag) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung die Anordnung der Wertstoff-Container gemäß dem schon vorliegendem Beschluss der Bezirksvertretung umgehend zu ändern und damit – entgegen des Anratens der Verwaltung in ihrer Mitteilung – nicht den noch ausstehenden Beschluss zur Gesamtgestaltung des Lenauplatzes abzuwarten.“
9.5	Antrag der PDS betr.: Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Der Antragsteller zieht den Antrag zurück
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kreuzung Äußere Kanalstraße/Subbelrather Straße
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück
9.7	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Parken Heidemannstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurück. In der Angelegenheit soll vorher ein Ortstermin stattfinden
9.8	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Empfang im Rahmen der interkulturellen Woche
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurück
9.9	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Mittel aus der „Aktion gegen Rechts“ für Gedenk- und Ehrentafel für Albert Richter
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurück
9.10	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Überdeckelung A 57
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Ergänzungsantrag einstimmig bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zu: „1. Die Verwaltung wird gebeten die Bezirksvertretung über die zukünftige Nutzung des Grundstückes Herkulesstr. 42 (Amt für öffentliche Ordnung) zu informieren 2. Die Erstellung des Finanzierungskonzeptes hat zu berücksichtigen, dass die Herstellung einer Grünverbindung zwischen Liebigstraße und Innerer Kanalstraße politischer Wille der Bezirksvertretung Ehrenfeld ist Beschluss: (Antrag) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu
9.11	Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP betr.: Vergabe von bezirklichen Mitteln des Aktionsprogramms für ein friedliches Miteinander und gegen Intoleranz und Rechtsradikalismus
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.12	Prüfantrag der CDU-Fraktion und der FDP betr.: Buslinie zur besseren Anbindung des Wohngebietes Ossendorfpark an den ÖPNV
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu
9.13	Antrag der CDU-Fraktion und der FDP betr.: Verzeichnis der freien Industrie- und Gewerbeflächen in Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.14	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Dacharbeiten an der Katholischen Grundschule Everhardstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.15	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Sauberkeit der Kinderspielplätze im Stadtbezirk
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag mehrheitlich mit 15 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 1 Stimme (FDP) zu
9.16	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sanierung der Bezirkssportanlage Bocklemünd
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
9.17	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sanierung der Sporthalle Everhardstraße
	Die antragstellende Fraktion stellt den Antrag bis auf weiteres zurück.
9.18	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sanierung der Turnhalle Baadenbergerstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.19	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Einrichtung von Schülerlotsendiensten zur Sicherung des Schulweges
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu
9.20	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Freilaufende Rechstabbiegerspuren an der Kreuzung Venloer Straße/Militärringstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
9.21	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Westliche Umgehungsstraße für Bocklemünd und Mengenich
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Prüfantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) ab
9.22	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sprachkurse für Mütter von Kindergartenkindern
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit der Ergänzung „... und weitere Betreuungspersonen...“ einstimmig zu
9.23	Prüfantrag der SPD-Fraktion betr.: Budget für Reparaturen an den Sportanlagen
	Die antragstellende Fraktion zieht den Prüfantrag zurück.
9.24	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Interkultureller Dienst im Stadtbezirk
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.25	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Verkehrsverbesserung Ossendorf-Park
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, im Ossendorf-Park eine Tempo 30-Zone einzurichten.“
9.26	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Standort Kunsthochschule für Medien
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Zusatzantrag, sich gegen den Standort „Butzweilerhof“ auszusprechen mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab Beschluss: (Antrag mit Ergänzung der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) mit der Ergänzung „...auch das Gelände..“ zu
9.27	Antrag der FDP betr.: Auswirkungen der Bahnerweiterung auf die Hauptverkehrsstraßen in Ehrenfeld
	Der Antrag ist wegen Beendigung der Sitzung, die die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit 15 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 1 Stimme (FDP) beschlossen hat, nicht mehr behandelt und bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurückgestellt worden
9.28	Antrag der FDP betr.: Pflanzbeete an der Kreuzung Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße
	Der Antrag ist wegen Beendigung der Sitzung, die die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit 15 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 1 Stimme (FDP) beschlossen hat, nicht mehr behandelt und bis zur Sitzung am 25.06.2001 zurückgestellt worden
9.29	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Citymarketing in Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Punkt 1 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig zu Beschluss: (Punkt 2 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig zu Beschluss: (Punkt 3 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt mehrheitlich mit 15 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 1 Stimme (FDP) zu Beschluss: (Punkt 4 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu
9.30	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel gegen Rechtsradikalismus
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.31	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, FDP betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

23.04.2001

6.1	Anregung der Bezirksvertretung Mülheim betr. Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Seniorenvertretung zu Mitgliedern mit beratender Stimme in den Bezirksvertretungen Ds-Nr. 0500/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Änderung einstimmig zu: „Der Halbsatz in der Anlage 1: „...wobei die Bestellung durch die Bezirksvertretung erfolgen soll“ wird ersetzt durch: „Die Seniorenvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vertreter in die Bezirksvertretung. Die Bezirksvertretung bestätigt die Wahl durch einfache Mehrheit.“
6.2	122. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: 2. Gewerbegebietserweiterung westlich Butzweilerhof in Köln-Ossendorf, hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss Ds-Nr. 0181/001
	Bezirksvertreter Dr. Barthel nimmt wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Abstimmung teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
7.1	Umgestaltung des Schulhofes der Katholischen Grundschule Everhardstr. 60, 50823 Köln (Ehrenfeld) Ds-Nr. 06/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.2	Telekom-Post-Sportgemeinschaft e.V Generalinstandsetzung am vereinseigenen Umkleidehaus Freimersdorfer Weg Ds-Nr. 04/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
7.3	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Genehmigung des förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginns zur Sanierung des Sanitärbereichs in der Herrenumkleide einschl. Heizkessel auf der Sportanlage Freimersdorfer Weg, Köln-Bocklemünd Ds-Nr. 05/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.4	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Montessori-Schulzentrum, Rochusstraße 145-147 Sanierung der Umkleide- und Duschräume der Sporthalle Ds-Nr. 07/401
	Dieser Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP 13.1 behandelt
7.5	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Katholische Grundschule Platenstraße 7-9 Gerüstbauarbeiten Ds-Nr. 08/401
	Dieser Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil unter TOP 13.2 behandelt
7.6	Einziehung einer Teilfläche des Kuckucksweges in Köln Vogelsang Ds-Nr. 09/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.7	Nachfolgewahl des Parteienvertreters der SPD-Fraktion in den Vorstand des Trägervereins „Bürgerschaftshaus Bocklemünd/Mengenich e.V.“ Ds-Nr. 10/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.8	Zustimmung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den §§ 14 und 16 Ladenschlussgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen nach Ladenschluss an Samstagen und Sonntagen anlässlich von besonderen Veranstaltungen in den Kölner Stadtbezirken durch den Rat der Stadt Köln Ds-Nr. 11/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
9.1	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Ausbau der BAB A 1
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Erhöhung der Attraktivität des Festplatzes am Takufeld

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig zu: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen, die auf dem Ortstermin im März 2001 (Festplatz Ehrenfeld) abgestimmt wurden, durchzuführen. Insbesondere die Schaffung von Parkplätzen (zwischen Einfahrt zum Festplatz und dem Takufeld). Die neu zu gestaltende Parkfläche soll befestigt, aber nicht versiegelt werden.“
9.3	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Altersübergreifende Begegnungsstätte
	Bezirksvorsteher ... nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig zu: 1. unverändert 2. unverändert 3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen Trägern der freien Wohlfahrtspflege über eine Trägerschaft zu verhandeln.“
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gedenktafel für August Horch
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Belebung der Wochenmärkte im Stadtbezirk Ehrenfeld

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Antrag einstimmig zu: „Die Verwaltung möge überprüfen, auf welche Weise die Wochenmärkte in Ehrenfeld attraktiviert werden können. Dazu soll überprüft werden, wie eine höhere Akzeptanz und höherer Zuspruch zu den Wochenmärkten erzeugt werden können: 6. ob an weiteren zentralen Plätzen im Stadtbezirk regelmäßig Wochenmärkte stattfinden können 7. ob Möglichkeiten von Wochenmärkten am Nachmittag geschaffen werden können, um auch Berufstätigen Einkaufsmöglichkeiten auf dem Markt zu eröffnen 8. ob an weiteren Plätzen im Stadtbezirk am Samstag Märkte stattfinden könnten 9. ob im Stadtbezirk an zentralen Plätzen ein Ökomarkt – im Wechsel vormittags und nachmittags – eingerichtet werden kann.“
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zukünftige Entwicklung des Gewerbegebietes Lichtstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 28.05.2001 zurück
9.8	Antrag CDU-Fraktion betr.: Zukünftiger Standort der Kunsthochschule für Medien
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sportgerechtes Schwimmbad Pistorhof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig zu: „ Die Verwaltung wird beauftragt, auf die KölnBäder GmbH im Rahmen der Planungsüberlegungen mit dem Ziel einzuwirken, dass geprüft wird, ob auf dem Gelände des neuen Schwimmbades Pistorhof interessierte Sportvereine (Schwimmvereine) und der Stadtbezirkssportverband mit eigenen Mitteln ein Vereinsheim errichten können.“
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Kinder- und Jugendbetreuung von „Acht bis Acht“ (8.00 bis 20.00 Uhr)
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig zu: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtbezirk Ehrenfeld den Bedarf für eine Kinder- und Jugend-Betreuung (von 6 – 15 Jahren), die über die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Betreuungszeiten hinausgeht, zu ermitteln bzw. festzustellen ein altersgemäßes Konzept zu entwickeln, was dem ermittelten Bedarf entspricht.“
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkehrsanbindung der Rh. Fachhochschule Köln
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) ab
9.12	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Erhöhte Unfallgefahr an der Ecke Akazienweg/Südseite Venloer Straße insbesondere für Kinder und Jugendliche
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.13	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der Mittel im Stadtbezirk Ehrenfeld für den Bereich Kultur
	Bezirksvorsteher ... nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung und Änderung einstimmig zu: „ Der Zuschuss an das Modern Sound Orchestra beträgt 2.000,- DM Die AWO Jugendeinrichtung Westend erhält für eine Wochenendfreizeit ihrer Mädchentanzgruppe einen Zuschuss in Höhe von 1.000,- DM.“
9.14	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der PDS betr.: Hissen der Regenbogenfahne am CSD
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Sitzung am 28.05.2001 zurück
9.15	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Absicherung Intzestraße
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück, da dieser bereits umgesetzt ist
9.16	Antrag der F.D.P betr.: Profilklassen im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
9.17	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Information zum Hochschulstandort
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.18	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Schadstoffe in öffentlichen Gebäuden
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 28.05.2001 zurück
9.19	Antrag der F.D.P betr.: Tempo 30 in der Wöhlerstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag einstimmig zu
9.20	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Maßnahmen zur Reduzierung von Geschwindigkeitsübertretungen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.21	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verkehrsschild auf der Vogelsanger Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.22	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Container auf dem Lenauplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 28.05.2001 zurück
9.23	Antrag der PDS betr.: Bahnhof Ehrenfeld
	Der Antragsteller zieht den Antrag zurück
9.24	Antrag der PDS betr.: Überquerungshilfe Venloer Straße/Ecke Gutenbergstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 1 Stimme (PDS) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) ab
9.25	Antrag der PDS betr.: Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 28.05.2001 zurück
9.26	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Hinweisschilder zur Live-Music-Hall in Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

29.01.2001

1.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aktuelle Stunde „Sicherheit in U-Bahn-Tunneln im Stadtbezirk – Personenrettung im Stadtbezirk“
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Rettungspläne fortzuschreiben, mit der Anregung, dass eine Notfallinformation bereits an den U-Bahneingängen erfolgt.
6.1	Beschluss über die Offenlage betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6150/02 Arbeitstitel: Gewerbegebiet Butzweilerhof (Verbreiterung Von-Hünefeld-Straße) in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 2193/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.2	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Arbeitstitel: Wohnpark Takustraße in Köln-Neuehrenfeld Ds-Nr. 2194/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die Bürgerbeteiligung nach Modell 2 erfolgt und folgende Anregungen berücksichtigt werden: Es sollen mehr Parkplätze geschaffen werden Die Versickerung des Regenwassers soll nicht in Form eines offenen Regenrückhaltebeckens erfolgen, sondern in Form eines unterirdischen Rigolesystems. Auf der Platzmitte soll dann ein Kinderspielplatz errichtet werden Die Zufahrt für Müll- und Feuerwehrfahrzeuge soll nicht über den öffentlichen Fußweg der Parkanlage Takufeld geführt werden Das Winterquartier der Schausteller und die Durchführung des Schützenfestes sollen gewährleistet bleiben
6.3	Anpassung des Beschlusses über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6250/03 Arbeitstitel: Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 1931/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P., PDS) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bis zur Sitzung am 12.03.2001 zurück. Zunächst soll am 05.03.2001 ein Ortstermin in der Angelegenheit stattfinden.
6.4	Haushaltsplan-Entwurf 2001 und Finanzplanung 2000 – 2004 mit Investitionsprogramm Ds-Nr. 30/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2001 einstimmig ab und beschließt folgendes: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2001 und den Entwurf der Finanzplanung 2000 – 2004 mit Investitionsprogramm zur Kenntnis und bittet die zuständigen Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungen und Änderungen nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen: 1. Beschluss: (Hst. 4601..., Jugendeinrichtung im Neubaugebiet Militärringstraße/Venloer Str., Anlage 9 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 03.04.2000 einzusetzen 2. Beschluss: (Hst. 4601..., Jugendeinrichtung im Neubaugebiet Ossendorfpark, Anlage 10 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld einzusetzen 3. Beschluss: (Hst. 6300..., freilaufender Rechtsabbieger auf dem Kolkrabenweg aus Richtung Vogelsang in die Venloer Str. stadteinwärts, Anlage 11 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS), eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 26.06.2000 einzusetzen 4. Beschluss: (Hst. 4601..., Jugendeinrichtung im Neubaugebiet Vogelsang, Anlage 17 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel einzusetzen 5. Beschluss: (Hst. 4640..., Durchführung von Deutschkursen für Mütter aus zugewanderten Familien in Kindertageseinrichtungen, Anlage 18 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig, Mittel in Höhe von 50.000,- DM zur Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 08.11.1999 einzusetzen 6. Beschluss: (Hst. 4601..., Vorläufereinrichtung für eine altersübergreifende Einrichtung im Ossendorfpark, Anlage 19 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.), eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel einzusetzen 7. Beschluss: ( 4601..., Jugend- und altersübergreifende Begegnungsstätte im Ossendorfpark, Anlage 20 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.), eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel für die Planung einzusetzen 8. Beschluss: (Hst. 2100..., Betreuung von Grundschulkindern, Schule von 8 bis 1 plus 3, Anlage 21 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion, F.D.P.), Mittel in Höhe von 35.000,- DM pro Gruppe einzusetzen 9. Beschluss: (Hst. ...., Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NW für die Bezirksvertretung, Anlage 22 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) die Verfügungsmittel angemessen zu erhöhen und den „Pro-Kopf-Betrag“auf 2,- DM pro Einwohner anzuheben 10. Beschluss: (Hst. 6300.950..., Neugestaltung des Alpener Platzes, Anlage 25 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld einzusetzen 11. Beschluss: (Hst. 517.9400.1, Unterhaltung Kinderspielplätze und Spielgeräte, Anlage 29 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig, Mittel in Höhe von 50.000,- DM einzusetzen 12. Beschluss: (Hst. 4601..., Soziale Einrichtungen und Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche im Ossendorfpark, Anlage 31 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel gemäß einem noch zu fassenden Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld einzusetzen (ohne Betragsangabe)
6.5	Fortschreibung Nahverkehrsplan hier: Führung der Buslinien 137 und 141 im Gewerbegebiet Braunsfeld Technologiepark Ds-Nr. 1849/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die Buslinie 139 wie in der Abbildung 5 der Vorlage dargestellt, geführt wird
6.6	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahren (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Arbeitstitel: Gewerbepark Girlitzweg in Köln-Vogelsang Ds-Nr. 1976/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
6.7	Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Bezirksrathaus Ehrenfeld in Köln-Ehrenfeld hier: Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 1893/000

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion; SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) mit der Maßgabe zu, dass die Bürgeranhörung nach Modell 2 durchgeführt wird
6.8	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) Arbeitstitel: Philippstraße 33 – 39 in Ehrenfeld und Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 1758/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 12.03.2001 zurück
7.1	Haushaltsplan-Entwurf 2001 hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW Ds-Nr. 31/400
	1. Beschluss: (Antrag der CDU-Fraktion, Anlage 1 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt der Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) ab. 2. Beschluss: (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS Anlage 2 der Vorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld veranschlagt die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW wie folgt: Zuschuss an das Büze, „Internet für Senioren“, 4.000,- DM Zuschuss für Migrantenarbeit , 8.000,- DM Zuschuss für Gesundheitsprojekte, 15.000,- DM Zuschuss für Seniorenarbeit, 5.000,- DM Zuschuss an das Bürgerschaftshaus, Computerkurs für Jugendliche und Frauen 5.000,- DM Zuschuss an das Büze, Hip-Hop-Projekt, 6.000,- DM Zuschuss an das Bürgerschaftshaus, Ferienprogramm, 5.000,- DM Zuschuss an das Ev. Gemeindeamt, Spiel- und Betreuungsangebote Bickolo, 10.000,- DM Zuschuss an das Büze, Mädchenprojekt, 4.000,- DM Zuschuss an das Büze, Ferienmaßnahme, 6.000,- DM Zuschuss für Projekte Jugendarbeit, 12.200,- DM Zuschuss für Sportlerinnen- und Sportleraustausch mit Vereinen des Bezirkes Karliköy der Partnerstadt Istanbul, 10.000,- DM Zuschüsse für Sport (Kinder und Jugendliche), 5.000,- DM Zuschuss zur Sportlerehrung, 2.500,- DM Zuschüsse zur Schulhofgestaltung, 10.000,- DM Zuschüsse zur Stadtverschönerung, 5.000,- DM Zuschüsse für Projekte des Umwelt- und Naturschutzes, 10.000,- DM Zuschüsse für Kulturveranstaltungen und Projekte, 17.500,- DM Zuschüsse für Heimatpflege und Brauchtum, 2.500,- DM
9.1	Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Ruhebänke im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.2	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Erhöhung der Attraktivität des Festplatzes am Takufeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Durchführung des Ortstermines am 19.03.2001 zurück
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sauberkeit an Wertstoffsammelcontainer-Standorten
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Schleichverkehr in Bocklemünd
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 12.03.2001 zurück
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Beschluss Nr. 173 der Bezirksvertretung Ehrenfeld, Umbenennung eines Teilstücks des Nonniweges
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag bei 1 Enthaltung (PDS) einstimmig zu
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Parkraumbeschaffung im Anna-Viertel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit nachfolgender Ergänzung einstimmig zu: 7. zu prüfen, ob in der Ottostraße zwischen Fridolinstraße und Subbelrather Straße Schrägparkstände eingerichtet werden können 8. zu prüfen, ob in der Fridolinstraße zwischen Ottostraße und Ehrenfeldgürtel Schrägparkstände eingerichtet werden können 9. zu prüfen, ob durch Zurückversetzen der Zaunanlagen Richtung Schulgebäude mehr Parkraum geschaffen werden kann (der auch die Nacht hindurch genutzt werden kann)
9.7	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Hauptschule Borsigstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.8	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Internet-Kurse der Volkhochschule im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
9.9	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sperrung Mühlenweg
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.10	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Namensumbenennung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag bei 1 Enthaltung (PDS) einstimmig zu
9.11	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Stellplätze im Annaviertel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.12	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Instandhaltung von Spielplätzen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.13	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Ökö-Zukunfts Preis 2001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 12.03.2001 zurück
9.14	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Tiefgaragen Neptunplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Antrag einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung nachhaltig auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Baugenehmigung der Tiefgaragen unter dem Neptunplatz mit den Investoren eine Lösung erarbeitet und umgesetzt wird, die den Beschlüssen der Bezirksvertretung Ehrenfeld entspricht Zum anderen werden der Bezirksvorsteher und der Oberbürgermeister dazu aufgefordert, sich nachdrücklich für die Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld hinsichtlich der Tiefgaragen unter dem Neptunplatz einzusetzen und – sollte bereits eine Baugenehmigung erfolgt sein, die auch für das Neptunbad eine Zu- oder Ausfahrt auf dem Platz vorsieht – Einspruch zu erheben.“
9.15	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sperrung des Mühlenweges
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu, dessen erster Satz wie folgt geändert wird: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Sperrung des Mühlenweges auszusetzen. Es ist ein neues Verkehrskonzept Westend/Westfriedhof zu realisieren. Zur Erstellung .......“