Bezirksverzeichnis 4 (Köln-Ehrenfeld)

Beschlüsse 2000 " öffentlicher Teil"

- d.h. "ohne nicht öffentlichen Teil", ohne TOP 13.x usw. -

11.12.2000

1.1	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Aktuelle Stunde, „Situation St. Franziskushospital in Köln-Ehrenfeld“
1.2	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Aktuelle Stunde, St. Franziskushospital
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst einstimmig folgenden Beschluss: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf: bis zum 15.12.2000 für eine Übergangsphase die Gehälter und Löhne der Mitarbeiter des Krankenhauses zu zahlen und auf die Landesregierung einzuwirken, dass das St. Franziskus Krankenhaus erhalten bleibt.“
3.1	Eingabe von ..., ..., ... und einer Vielzahl von Mitunterzeichnern für die Beibehaltung der Schrägparklösung in der Röntgenstraße in Köln-Ehrenfeld (Az.: 01-1600-61/00) Ds-Nr. 26/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu
6.1	Umgestaltung Venloer Straße Ds-Nr. 1544/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die Umsetzung nicht zu Lasten der Maßnahmen „Umgestaltung Lenauplatz“ und „Ausbau der Von-Hünefeld-Str.“ erfolgt und für die Umgestaltung der Venloer Straße im Haushaltsplan 2001 eigene Mittel veranschlagt werden
6.2	Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau hier: Erschließungsmaßnahmen 2000 Ds-Nr. 1923/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse: Beschluss: (Vogelsanger Str./Wilhelm-Mauser-Str./Vitalisstr., S. 15) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Maßnahme einstimmig zurück Beschluss: (Ahornweg, S. 15) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu Beschluss: (Vogelsanger Str./Heliosstr. - Oskar-Jäger-Str., S. 15) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Maßnahme mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab Beschluss: (Grevenbroicher Str./Mengenicher Str. – Venloer Str., S. 16) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Maßnahme einstimmig ab Beschluss: (Gewerbegebiet Venloer Str., S. 16) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS) zu Beschluss: (Fettenweg, S. 16) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu Beschluss: (Gewerbegebiet Butzweiler, S. 17) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu Beschluss: (Helmholtzstr./Hospeltstr. (Kolbgelände), S. 18) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu Beschluss: (Delfossestr., S. 19) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu Beschluss: (Butzweilerstr./ Ikarosstr. – Escher Str., S. 19) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu Beschluss: (Planstr. von der Biesterfeldstr., S. 20) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
6.3	Anpassung des Beschlusses über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6250/03 Arbeitstitel: Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 1931/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 29.01.2001 zurück
6.4	Satzungsbeschluss über das Sanierungsgebiet Bocklemünd/Mengenich Ds-Nr. 1545/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.5	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss der einfachen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64467/02 Arbeitstitel: Marienstraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1510/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.6	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) Arbeitstitel: Philippstraße 33 – 39 in Ehrenfeld und Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 1758/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) mit der Maßgabe zu, dass alternativ weitere Konzepte vorgestellt werden, die eine geringere Verdichtung vorsehen
6.7	Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Bezirksrathaus Ehrenfeld in Köln-Ehrenfeld hier: Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 1893/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Übersendung von detaillierten Plänen einstimmig zurück
6.8	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 63459/05 Arbeitstitel: Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1874/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei einer Enthaltung (PDS) zu
6.9	Hundertneunundfünfzigste Satzung über die Festlegung gemäß § 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2KAG für straßenbauliche Maßnahmen Ds-Nr. 1941/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.10	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Arbeitstitel: Gewerbepark Girlitzweg in Köln-Vogelsang Ds-Nr. 1976/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 29.01.2001 zurück
6.11	Fortschreibung Nahverkehrsplan hier: Führung der Buslinien 137 und 141 im Gewerbegebiet Braunsfeld Technologiepark Ds-Nr. 1849/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Vorlage von farblich markierten Plänen zurück

7.1	Bericht über den Ausführungstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) Ds-Nr. 27/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis: Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 26, Nr. 31, Nr. 101, Nr. 148, Nr. 162, Nr. 173, Nr. 177, Nr. 199, Nr. 201, Nr. 204, Nr. 213, Nr. 217 , Nr. 223 Nr. 234 Nr. 237 und Nr. 238 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt. Über den Vorschlag der Verwaltung hinaus wird Beschluss Nr. 212 als erledigt betrachtet Folgende Beschlüsse werden vorübergehend aus der Berichtspflicht genommen, da mit einer kurzfristigen Umsetzung nicht zu rechnen ist: Nr. 6 wird im ersten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Nr. 18 wird im zweiten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt Nr. 90 wird im zweiten Halbjahresbericht 2002 wieder aufgeführt Nr. 133 wird im zweiten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt
7.2	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes hier: Hst. 6300.950.5043.5 – Escher Str. (Militärringstr. – Von-Hünefeld-Str.) Ds-Nr. 28/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.3	Benennung einer Planstraße in Bickendorf im Baugebiet Akazienweg (südlich Venloer Straße) Ds-Nr. 29/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkehrssicherheit an den Einmündungen auf die Rochusstraße von der Rektor-Klein-Straße der Georg-Reiter-Straße der Hermann-Josef-Schmitt-Straße
	1. Beschluss: (Nr. 1 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig zu 2. Beschluss: (Nr. 2 des Antrages) Die antragstellende Fraktion zieht diesen Punkt zurück 3. Beschluss: (Nr. 3 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die Litfasssäule an der Einmündung Hermann-Josef-Schmitt-Str. entfernt werden soll
9.2	Prüfantrag der CDU-, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS betr.: Räumlichkeiten für offene Jugendarbeit im Neubaugebiet Köln-Vogelsang
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Straßenbenennung nach Willi Schneider
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sanierung Sportanlage Rochusstraße
	Die antragstellende Fraktion zieht Punkt 3 des Antrages zurück Danach stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgendem geänderten Antrag einstimmig zu: „ Die Verwaltung wird beauftragt, die städtische Sportanlage Rochusstraße (Heimspielort Germania Ossendorf) in einen bespielbaren Zustand zu versetzen. Insbesondere sind die folgenden Maßnahmen im Laufe des Jahres 2001 durchzuführen: Erneuerung der Fußballtore Instandsetzung des Ascheplatzes“
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Versammlungsraum im Seniorenwohnheim Tollerstraße in Bocklemünd
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gehsteigumrandung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.7	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Hauptschule Borsigstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 29.01.2001 zurück
9.8	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Entsorgung der Gratiszeitungen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) bei 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) ab
9.9	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Radstreifen Ottostraße
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück
9.10	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Wohn- und Atelierräume für junge Künstler im Bezirk
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig zu: „Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, welche neuen Möglichkeiten im Stadtbezirk bestehen, Künstlerinnen und Künstlern preiswerte Räume für Wohnen und Arbeiten zu verschaffen und zu prüfen, welche nichtstädtischen Ateliers im Stadtbezirk Ehrenfeld gefährdet sind (durch Kündigung etc.) Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit hierzu eine finanzielle Unterstützung durch Mietbeihilfen, Zuschüsse, Stipendien etc. geleistet werden kann.“
9.11	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sport- und Spielflächen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.12	Antrag aller Fraktionen und Einzelmandatsträger betr.: Resolution gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikale Gewalt
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

13.11.2000

6.1	Umgestaltung Venloer Straße Ds-Nr. 1544/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Klärung verschiedener Fragen durch die Verwaltung zurück
6.2	Beschluss über Anregungen, Änderung und erneute Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 63460/02 Arbeitstitel: Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1696/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS) gegen 4 Stimmen (SPD-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) ab
6.3	90. Änderung des Flächennutzungsplanes Arbeitstitel: Sonderbaufläche „Grüner Weg“ in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1695/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS) gegen 4 Stimmen (SPD-Fraktion) ab
6.4	Satzungsbeschluss über das Sanierungsgebiet Bocklemünd/Mengenich Ds-Nr. 1545/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 11.12.2000 zurück
6.5	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss der einfachen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64467/02 Arbeitstitel: Marienstraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1510/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 11.12.2000 zurück
6.6	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) Arbeitstitel: Philippstraße 33 – 39 in Ehrenfeld und Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 1758/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 11.12.2000 zurück
6.7	Konversion in Köln Bundeswehrkaserne Butzweilerstraße in Ossendorf ehemalige belgische Kaserne Passendale, Porzer Ringstraße in Westhoven ehemalige belgische Kaserne Brasseur Kölner Straße in Westhoven Veräußerung bundeseigener Liegenschaften Ds-Nr. 1761/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.8	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 63459/05 Arbeitstitel: Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1874/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 11.12.2000 zurück
7.1	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Bebauungsplan-Entwurf Nr. 64462/04 Arbeitstitel: „Sanierung Ehrenfeld-Ost, Block 5“ Beschluss über Bedenken und Anregungen sowie Offenlage hier: Veränderung der GRZ im Mischgebiet Ds-Nr. 1522/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P., PDS) gegen 2 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
9.1	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Neue Räume für die Volkshochschule Ehrenfeld
	Beschluss: (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag bei Stimmengleichheit 8 Stimmen pro (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) und 8 Stimmen contra (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab Beschluss: (Antrag) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.2	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr. Wettkampffähige Sporthalle für verschiedene Sportarten
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr. Kreuzung Venloer Straße / Militärring
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „Zu 3 c) Ehrenfeld, d) Görlinger Zentrum sowie Bocklemünd/Mengenich“
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Schulwegsicherung an der Venloer Straße im Bereich der Behindertenschulen und der Bertha-von-Suttner-Realschule am Kolkrabenweg
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag einstimmig mit der Maßgabe zu, dass mit dem Verkehrsunterricht unverzüglich begonnen werden soll
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Statistik für Unterrichtsausfall an Ehrenfelder Schulen / Schulprogramme

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit 8 Stimmen pro (CDU-Fraktion, F.D.P.) und 8 Stimmen contra (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
9.6	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Sprachkurse für Kinder mit Migrationshintergrund im Vorschulalter
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Butzweilerhof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion; F.D.P.) gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 1 Enthaltung (PDS) zu
9.8	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Attraktivierung der Aula Dechenstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) mit den Ergänzungen zu, dass die Aula des Montessori-Zentrums einbezogen werden und der Status als Versammlungsstätte erhalten bleiben soll
9.9	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Erhöhtes Fahrgastaufkommen auf der Linie 5
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „Verhandelt werden soll insbesondere über eine Erhöhung des Fahrtaktes während des Berufsverkehrs, bzw. während der Stosszeiten. Zum Beispiel soll die Linie 5 in Zukunft morgens zwischen 6.00 und 9.00 Uhr sowie abends zwischen 16.00 und 20.00 Uhr im Acht-Minuten-Takt verkehren.“
9.10	Antrag der F.D.P betr.: Radfahren in der Geisselstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob in der Geisselstraße zwischen Barthelstraße und Vogelsanger Straße das Radfahren in Richtung Vogelsanger Straße erlaubt werden kann.“
9.11	Antrag der PDS betr.: Resolution gegen Rechts im Stadtbezirk 4 und Köln
	Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
9.12	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Altlasten-Kataster
	Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück
9.13	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Teilnahme und Mitwirkung der Verwaltung an den Arbeitskreisen Kultur und Finanzen
	Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück
9.14	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Fahrradstraße Platenstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
9.15	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Maßnahmen gegen Rattenplage, Überdeckelung der A 57
	Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück
9.16	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aufbau einer Webseite der Bezirksvertretung Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 8 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
9.17	Antrag der PDS betr.: Räume für das „Autonome Zentrum“
	Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück
9.18	Gemeinsamer Antrag (siehe Anlage 2) betr.: Namensgebung der städt. Katholischen Grundschule Lindenbornstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

16.10.2000

2.	Einwohnerfragestunde betr.: Parken in der Röntgenstraße Als Ergebnis der Einwohnerfragestunde fasst die Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig folgenden Beschluss: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung,
1.	die gesamte Parksituation in diesem Areal (sogenanntes “Annaviertel“) zu untersuchen und das Ergebnis mitzuteilen sowie 2. bis zur Vorlage des Untersuchungsergebnisses die Durchführung des unter TOP 3.1 in der Sitzung am 04.09.2000 gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld auszusetzen“
6.1	Umgestaltung Venloer Straße Ds-Nr. 1544/000 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück
6.2	Sanierung Ehrenfeld/Ost hier: Konzept Block 7 Ds-Nr. 1444/000 1. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) ab: „Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt das als Anlage beigefügte Konzept für den Block 7 im Sanierungsgebiet Ehrenfeld/Ost und beauftragt die Verwal-tung, auf dieser Grundlage die weitere Sanierung durchzuführen mit der Maß-gabe, dass sie sich für einen längstmöglichen Verbleib des Asylbewerberheims in der Geisselstraße ausspricht.“
	2. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.3	Hundertachtundfünfzigste Satzung über die Festlegung gemäß § 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Ds-Nr. 1497/000 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.4	Bebauungsplan-Entwurf Nr. 64462/04 Arbeitstitel: „Sanierung Ehrenfeld/Ost, Block 5“ Beschluss über Bedenken und Anregungen sowie Offenlage Ds-Nr. 1522/000 Die Bezirksvertretung stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstim-mig bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu
6.5	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss der einfachen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64467/02 Arbeitstitel: Marienstraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 1510/000 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück
7.1	Errichtung von drei Fahrgastunterständen der Firma JC Decaux Deutschland GmbH Ds-Nr. 22/400 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.2	Aufstellung einer hinterleuchteten Litfass-Säule im Stadtbezirk 4 Ds-Nr. 23/400 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab
7.3	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung (Anlage 2) SC Schwarz-Weiss Köln 1912 e.V. betr.: Genehmigung des förderungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginns zur Instandsetzung der Wasserleitung auf der Sportanlage Kolkrabenweg, Köln-Vogelsang Ds-Nr. 25/400 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Dringlichkeitsentscheidung einstimmig zu.
7.4	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung (ursprünglich TOP 13.1) Vergabe bezirksorientierter Mittel hier: Jubiläumsturnier zum 20. Geburtstag SC Janus e.V. Ds.-Nr. 24/400 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Dringlichkeitsentscheidung ein- stimmig zu
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verbesserung der Müllbeseitigung und der Container-Standorte in Bocklemünd Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthal-tungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Neugestaltung der Stadtbezirkentrées in Ehrenfeld, Attraktivierung der Autobahnabfahrt Ehrenfeld, A 57 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P., PDS) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Grünschnitt in Bocklemünd Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in der folgenden Fassung einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, für unverzüglichen Grünschnitt zur Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer im gesamten Bezirk zu sorgen.“
9.4	Antrag der F.D.P. betr. „Beflaggung des Bezirksamtes“ Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück.
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkehrssicherheit auf der Margaretastraße/Ossendorfer Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 1 Gegenstimme (F.D.P.) zu
9.6	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Sprachkurse für Kinder mit Migrationshintergrund im Vorschulalter Die Antragstellerin stellt den Antrag bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück

9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Neugestaltung der Stadtbezirkentrées in Ehrenfeld, Markierung der Stadt- bezirkseingänge an den wichtigsten Zufahrtsstraßen, Venloer Straße, Ehrenfeldgürtel, Vogelsanger Straße, u.a. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthal-tungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu
9.8	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Verbesserung der Verkehrssituation in Bocklemünd Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu
9.9	Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Behindertengerechte Schule Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück
9.10	Antrag der F.D.P. betr.: Radfahren in der Geisselstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Durchführung eines Ortstermines zurück.
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkehrssicherheit auf der Rochusstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) bei 2 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (PDS) zu
9.12	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Fußgängerüberweg Peter-Bauer-Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu.
9.13	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Neugestaltung der Stadtbezirksentrées in Ehrenfeld, Renovation des Bahnhofs Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.14	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Förderung der Spielplatzpatenschaften im Stadtbezirk Ehrenfeld Die Antragstellerin zieht Nr. 2 ihres Antrages zurück. Dem so geänderten Antrag stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig zu.
9.15	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Maßnahmen gegen Rattenplage, Überdeckelung der A 57 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Durchführung eines Ortstermines zurück
9.16	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aufbau einer Webseite der Bezirksvertretung Ehrenfeld Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück
9.17	Antrag der PDS betr.: Räume für das „Autonome Zentrum“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück.
9.18	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Platenstraße als Fahrradstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück
9.19	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Mark gegen Rechtsextremismus Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Vorlage des vom Rat geforderten Handlungspaketes (Rat vom 16.08.2000, TOP 2.4) zurück
9.20	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Hüttenstraße / Bartholomäus-Schink-Straße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag in der folgenden Fassung einstimmig zu: „Die Verwaltung soll prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Ampelschaltung so zu verändern, dass sie allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird, insbesondere den Fußgängern, die die Hüttenstraße überqueren möchten.“
9.21	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Teilnahme und Mitwirkung der Verwaltung an den Arbeitskreisen Kultur und Finanzen Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück
9.22	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Altlastenkataster Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag bis zur Sitzung am 13.11.2000 zurück
9.23	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Mechternbrunnen soll wieder sprudeln Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück
9.24	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Maßnahmen gegen Hundekot vor Schule Borsigstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in der folgenden geänderten Fassung einstimmig zu. „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, Konzepte vorzulegen, mit welchen Maßnahmen gegen die Verschmutzung durch Hundekot im gesamten Stadtbezirk vorgegangen werden kann.“
9.25	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Gedenktafel Körnerstraße Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag einstimmig zu
9.26	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Neuinstallation von Containern auf dem Lenauplatz Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.27	Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der Einzelmandatsträger (Anlage 3) betr.: Verwendung der bezirklichen Kulturmittel Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.28	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Anlage 4) betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NW Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

3.1	Eingabe von ... vom 03.04.2000 für verschiedene verkehrstechnische Maßnahmen im Bereich der Röntgenstraße in Köln-Neuehrenfeld, (Az.: 01-1600-24/2000) Ds-Nr. 18/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.1	Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln Verlegung der oberirdischen Stadtbahnhaltestelle Venloer Straße/Gürtel (Linie 13) nach Norden an das künftige Bezirksrathaus Ehrenfeld – Grundsatzbeschluss Ds-Nr. 1206/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in folgender Fassung einstimmig zu: “ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, dass die Haltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel der Linie 13 in Richtung Ehrenfelder Bahnhof verlegt wird.”
6.2	Ehemalige Festungsanlagen im Äußeren Grüngürtel hier: Schaffung von Planungsrecht als Grundlage zur Erhaltung und sinnvollen Nutzung der Anlagen Ds-Nr. 0724/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
6.3	Stadtbahnbauabschnitt Bocklemünd/Mengenich hier: Entscheidung über die Trassenführung der 2. Baustufe Ds-Nr. 1091/000
	1. Beschluss: (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen s. Anlage 1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab 2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
6.4	Abwasserkonzept 2000, Aktualisierung 2000 Einschließlich Hochwasserschutzkonzept Köln, Teil Stadtentwässerung Ds-Nr. 1307/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.5	Beschluss über Anregungen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 62479/05 Arbeitstitel: Venloer Straße/Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang Ds-Nr. 1403/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
9.1	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: “Kampfhund”-Rassen Übersicht
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) mit der Maßgabe zu, dass die Übersichten 2 Wochen vor der Bezirksvertretungssitzung, die den Halbjahresbericht enthält, den Fraktionen sowie den Einzelmandatsträgern zur Verfügung gestellt werden müssen (Die Auflistung der Hunderassen gemäß den Anlagen 1 und 2 der Landeshundeverordnung ist als Anlage 2 beigefügt.)
9.2	Antrag SPD-Fraktion betr.: Dezentralisierung der Kfz-Zulassungstelle
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfantrag einstimmig zu.
9.3	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Baumpflanzungen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
9.4	Antrag der F.D.P betr.: Beflaggung des Bezirksamtes
	Auf Vorschlag der Antragstellerin stellt die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück.
9.5	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Gastronomie auf dem Lenauplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: “Die Bezirksvertretung Ehrenfeld geht davon aus, dass ihre Beschlüsse zur Gestaltung des Lenauplatzes vom 31.08.1998 und vom 14.01.1999 kurzfristig umgesetzt werden.”
9.6	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Sprachkurse für Kinder mit Migrationshintergrund im Vorschulalter
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück. (Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage 3 beigefügt.)
9.7	Antrag der PDS betr.: Kunstaktion “Stolpersteine” des Künstlers Günter Demig im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Der Antragsteller zieht den Antrag zurück

9.8	Antrag der PDS betr.: Gründung einer Bezirksjugendvertretung
	Der Antragsteller zieht den Antrag zurück
9.9	Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Behindertengerechte Schule
	Auf Vorschlag der antragstellenden Fraktion stellt die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück
9.10	Antrag der F.D.P betr.: Radfahren in der Geisselstraße

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Durchführung eines Ortstermines zurück
9.11	Antrag der F.D.P betr.: “Simarplatz: Durchfahrt Verboten Anlieger frei”
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P:, PDS) gegen 5 Stimmen (SPD-Fraktion) zu
9.12	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Anlage eines Radweges von Bocklemünd/Mengenich nach Auweiler
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.13	Prüfantrag der SPD-Fraktion betr.: Straßennamensschilder erneuern
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: “ Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass an Straßen, wo keine Namensschilder vorhanden sind, umgehend neue Schilder angebracht werden.”
9.14	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Verkehrssicherheit auf der Subbelrather Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Umwandlung des ursprünglichen Prüfantrages in einen Antrag einstimmig mit der Ergänzung zu, dass der Bereich des Ehrenfeldgürtels in Höhe der Einmündung der Stammstraße einbezogen wird
9.15	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Maßnahmen gegen Rattenplage, Überdeckelung der A 57
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Durchführung eines Ortstermines zurück
9.16	Antrag der PDS betr.: Straßenbeleuchtung vor dem SBK Bocklemünd/Mengenich
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.17	Antrag der PDS betr.: Räume für das “Autonome Zentrum”
	Auf Vorschlag des Antragstellers stellt die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück
9.18	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Gastronomie auf dem Lenauplatz
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück
9.19	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abfallsammelbehälter Takuplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender Fassung einstimmig zu: “Die Verwaltung möge die Anzahl der Abfallsammelbehälter auf dem Takuplatz um weitere 5 Sammelbehälter oder das Fassungsvermögen um mindestens das Doppelte erhöhen.”
9.20	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Standort der Wertstoff-Depotcontainer auf dem Fröbelplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
9.21	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkehrssicherheit Ecke Vogelsanger Straße/Geißelstraße
	(Der Ergänzungsantrag ist als Anlage 4 beigefügt.) 1. Beschluss: (Punkt 1 und 2 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt den Punkten einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu 2. Beschluss: (Punkt 3 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig zu
9.22	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zuschuss für Jugendarbeit in Sportvereinen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
9.23	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Mechternbrunnen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück
9.24	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verkehrssicherheit am Helmholtzplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.25	Antrag des Bezirksvertreters ... (CDU-Fraktion) betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel gem. § 37 GO NW
	Der Antragsteller zieht den Antrag zurück
9.26	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS betr.: Tiefgarage Neptunplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag, der als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der Einzelmandatsträger gelten soll, mit folgender Ergänzung einstimmig zu: “Alternativ ist eine Erschließung der Tiefgarage mit Ein- und Ausfahrt an der Vogelsanger Straße zu prüfen.”
9.27	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Neuinstallation Container auf dem Lenauplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 16.10.2000 zurück
9.28	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Vergabe der bezirksorientierten Mittel gem. § 37 Abs. 2 GO NW
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

26.06.2000

6.1	Sonderprogramm zur Durchführung von dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen sowie der Ausstattung mit Sportgeräten hier: Prioritätenliste Ds-Nr. 0680/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.2	Ehemalige Festungsanlagen im Äußeren Grüngürtel hier: Schaffung von Planungsrecht als Grundlage zur Erhaltung und sinnvollen Nutzung der Anlagen Ds-Nr. 0724/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 04.09.2000 zurück
6.3	Anschluss Escher Straße an den Militärring Ds-Nr. 0975/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.4	115. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 4. Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: “Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld” hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss Ds-Nr. 0437/000
	1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (PDS) ab 2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
6.5	Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 63459/05 Arbeitstitel: Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 0438/000
	1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung PDS ab 2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zu
6.6	Stadtbahnbauabschnitt Bocklemünd/Mengenich hier: Entscheidung über die Trassenführung der 2. Baustufe Ds-Nr. 1091/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 04.09.2000 zurück
7.1	Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung; hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung Ds-Nr. 15/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.2	Bürgerzentrum Ehrenfeld –Sozialkulturelles Zentrum e.V. Nachfolgewahl des Parteienvertreters der SPD in den Vorstand des Trägervereins Ds-Nr. 16/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bewahrung des geschichtlichen Erbes
	Die antragstellende Fraktion zieht die Punkte 2 und 5 des Antrages aufgrund der Ausführungen der Verwaltung als erledigt zurück 1. Beschluss: (Punkt 1 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) zu 2. Beschluss: (Punkt 3 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Punkt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) ab 3. Beschluss: (Punkt 4 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt einstimmig zu
9.2	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Grünpfeil Nußbaumerstraße /Liebigstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.3	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Baumpflanzungen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Durchführung eines Ortstermins zurück
9.4	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Fahrradunterstell- und Parkmöglichkeiten
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) mit der Ergänzung zu, dass auch die Herbrandstraße einbezogen werden soll
9.5	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Heliosstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 9 Enthaltungen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) zu
9.6	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verkehrssituation Bartholomäus-Schink-Straße/Ecke Schönsteinstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu
9.7	Antrag der PDS betr.: Kunstaktion “Stolpersteine” des Künstlers ... im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 04.09.2000 zurück
9.8	Antrag der PDS betr.: Gründung einer Bezirksjugendvertretung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P.) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) bis zur Sitzung am 04.09.2000 zurück

9.9	Antrag der F.D.P betr.: Ampelschaltung Subbelrather Straße/Hauffstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Rechtsabbiegespur Kolkrabenweg in Venloer Straße, Stadtteil Köln-Vogelsang
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender geänderter Form mehrheitlich mit 9 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu: “Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen freilaufenden Rechtsabbieger – ohne grünen Pfeil - auf dem Kolkrabenweg aus Richtung Vogelsang in die Venloer Straße stadteinwärts einzurichten.”
9.11	Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Absicherung der Intzestraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfauftrag einstimmig zu
9.12	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sanierung der Toilettenanlage der Montessori-Grundschule
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: “Bei der Sanierung der Toilettenanlagen ist insbesondere sicherzustellen, dass die Wasserspülung die Zuleitung und der Abfluss in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden”
9.13	Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel nach § 37 Abs. 3 GO (Kultur)
	Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung einstimmig zu: Nr. 6 erhält folgende Fassung: Kultur Köln 30 e.V., 1.500,- DM, “Wenn träumende Eselchen träumen”
9.14	Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel nach § 37 Abs. 3 GO (Finanzen)
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: “6.) 3.000,- DM an OT St. Anna, der Zuschuss ist zweckbestimmt für die Projekte Selbstbehauptungskurs für Mädchen, Zirkusaktion, Fotoausstellung und Plakataktion 7.) 3.000,- DM an Caritas Verband, der Zuschuss ist zweckbestimmt für die Veranstaltung zum Aktionstag im Westend gegen Jugendarbeitslosigkeit.”
9.15	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sicherstellung des Wahlrechts für Senioren, kranke und behinderte Menschen bei der Oberbürgermeisterwahl
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) mit der Ergänzung zu, dass auch die Schule Nußbaumerstraße einbezogen wird
9.16	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zuschuss für Jugendarbeit in Sportvereinen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
9.17	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Rückbau der Fahrbahndecke Roßstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.18	Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Sanierungsbüro/Sanierungssatzung
	Beschluss: (1. Satz des Hauptantrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 1. Satz mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 4 Stimmen CDU-Fraktion, F.D.P.) zu Beschluss: (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgender Ergänzung einstimmig zu: “Für den Fall, dass das Sanierungsbüro aus Kostengründen geschlossen werden soll, spricht sich die Bezirksvertretung dafür aus, dass im Bezirksrathaus durch die Verwaltung eine entsprechende Ansprechstelle geschaffen wird. Diese soll auch in der Bevölkerung als solche bekannt gemacht werden und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein.” Beschluss: (2. Satz des Hauptantrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem 2. Satz einstimmig zu
9.19	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Gemeinschaftsräume Ossendorfpark
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P.) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) zu
9.20	betr.: Dekonzentrierte Aufgabenwahrnehmung im Fachbereich Soziales
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 3 Stimmen CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu

22.05.2000

6.1	Erläuterung von Straßennamen durch Zusatzschilder Ds-Nr. 0640/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Änderung einstimmig zu, dass in Satz 1 der Satzteil “in begründeten Fällen” gestrichen wird
6.2	Ehemalige Festungsanlagen im Äußeren Grüngürtel hier: Schaffung von Planungsrecht als Grundlage zur Erhaltung und sinnvollen Nutzung der Anlagen Ds-Nr. 0724/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 26.06.2000 zurück
6.3	Wirkungsanalyse Verbesserung der Busanbindung des Medienzentrums Butzweilerhof Ds-Nr. 0669/000
	1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgenden Ergänzungen mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 1 Stimme (PDS) bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu: die Linie 148 soll über den Ebertplatz hinaus bis zum Hauptbahnhof führen die Haltestelle soll statt Ossendorf die Bezeichnung “Gewerbegebiet Butzweiler Hof” erhalten 2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage mit Änderungen) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Verwaltungsvorlage einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
6.4	115. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 4. Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: “Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld” Ds-Nr. 0437/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 26.06.2000 einstimmig zurück
6.5	Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 63459/05 Arbeitstitel: Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 0438/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 26.06.2000 einstimmig zurück
7.1	Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) Ds-Nr. 10/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis: Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 101, Nr. 119, Nr. 146, Nr. 156 und Nr. 157 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt. Folgende Beschlüsse werden vorübergehend aus der Berichtspflicht genommen, da mit einer kurzfristigen Umsetzung nicht zu rechnen ist: - Nr. 3 wird im ersten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt - Nr. 4 wird im ersten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt - Nr. 18 wird im ersten Halbjahresbericht 2001 wieder aufgeführt
7.2	Einbeziehung von zwei Planstraßen in Köln-Ossendorf in die Heinrich-Rohlmann Straße, Von-Hünefeld-Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.3	Sanierung/Umgestaltung Spielplatz “Platenstraße” in Köln-Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
9.1	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Baumpflanzungen in der Fridolinstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag entsprechend den Festlegungen im Ortstermin einstimmig zu
9.2	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Verkehrsberuhigung in Köln-Vogelsang
	1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion s. Anlage 1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab 2. Beschluss: (Antrag) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion; Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu.
9.3	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Sozialbericht für den Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.4	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Gemeinschaftsräume im Ossendorfpark
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 26.06.2000 zurück
9.5	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Takuplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit folgender Änderungen zu: - Hinsichtlich der Beleuchtung wird der Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt - Ergänzend soll die Reinigung der Platzfläche und der Abfallbehälter verstärkt werden
9.6	Antrag der SPD-Fraktion (Änderungsantrag siehe Anlage 2) betr.: Optimierung der Äußeren Kanalstraße
	1. Beschluss (Punkt A 1 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu 2. Beschluss (Punkt A 2 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu 3. Beschluss (Punkt A 3 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS, F.D.P) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu 4. Beschluss (Punkt A 4 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag als Prüfauftrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, PDS, F.D.P) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu 5. Beschluss (Punkt A 5 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu 6. Beschluss (Punkt B 1 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.7	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Einzahlung in den Fond “Entschädigung für NS-Zwangsarbeit”

	Bezirksvertreter Dr. Barthel (CDU-Fraktion) nimmt an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS, F.D.P.) gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu
9.8	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Beflaggung des Bezirksrathauses mit der sog. Regenbogenflagge während des Christopher-Street-Days 2000 in Köln
	Der Antrag kann gemäß § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen erst wieder zur Sitzung am 04.09.2000 eingebracht werden
9.9	Prüfantrag der CDU-Fraktion betr.: Stellplatzsituation Butzweilerhof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P.) gegen 1 Stimme (PDS) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bürgersteig Mechternstraße
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Radwegenetz in Köln-Ossendorf
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.12	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Depot-Container Helmholtzstraße Nähe Nr. 21-23
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
9.13	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Höchstgeschwindigkeit auf dem Kolkrabenweg
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) ab
9.14	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verwendung bezirksbezogener Mittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zu
9.15	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bewahrung des geschichtlichen Erbes
9.16	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Grünpfeil Nußbaumerstraße /Liebigstraße
9.17	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Baumpflanzungen
9.18	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Fahrradunterstell- und parkmöglichkeiten
9.19	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Heliosstraße
9.20	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verkehrssituation Bartholomäus-Schink-Straße/Ecke Schönsteinstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Anträge TOP 9.15 bis 9.20 mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) und Nichtteilnahme von Frau Pöttgen (F.D.P.) bis zur Sitzung am 26.06.2000 zurück
9.21	Antrag der PDS betr.: Bürgersteige auf der Röntgenstraße
	Der Antragsteller wandelt seinen Antrag in einen Prüfantrag um und schlägt einen Ortstermin vor Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag und Ortstermin einstimmig zu
9.22	Antrag der PDS betr.: Kunstaktion “Stolpersteine” des Künstlers ... im Stadtbezirk Ehrenfeld

9.23	Antrag der PDS betr.: Gründung einer Bezirksjugendvertretung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Anträge TOP 9.22 und 9.23 mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) und Nichtteilnahme von ... (F.D.P.) bis zur Sitzung am 26.06.2000 zurück
9.24	Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Bewilligung von 3.500,- DM für das Projekt Weiße Rose/Edelweißpriaten
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab

3.04.2000

3.1	Eingabe von ..., vom 23.09.1999, gegen die Einrichtung eines Teilbereiches des Weißdornweges als Spielstraße (Az. 02-1600-93/99) Ds-Nr. 0225/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion, F.D.P.) und 5 Nichtteilnahmen (CDU-Fraktion) ab
6.1	4. Städtebauförderungsprogramm Ergebnis der vorbereitenden Untersuchung Bocklemünd/Mengenich Ds-Nr. 0405/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.2	Verkehrserschließung Butzweilerhof in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 0204/000
	1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) - Anlage 1 Nr. 1 des Änderungsantrages: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (PDS) ab Nr. 2 bis 4 des Änderungsantrages Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Frak-tion, F.D.P.) ab 2. Beschluss: (Änderungsantrag der SPD-Fraktion) – Anlage 2 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu 3. Beschluss (Änderungsantrag der F.D.P.) Nr. 1 und 2 des Änderungsantrages Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab Nr.3 des Änderungsantrages Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu - 3 - 4. Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Vorlage mit den vorstehend beschlossenen Änderungen einstimmig zu.
6.3	Buslinie auf der Inneren Kanalstraße/Universitätsstraße Ds-Nr. 425/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab.: Sie stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2000 (Anlage 3) und dem mündlichen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, den Bus alternativ über die Weinsbergstraße und nicht über die Vogelsanger Straße zu führen, mit der Maßgabe einstimmig zu, dass das Prüfungsergebnis von der Verwaltung bis spätestens 31.12.2000 vorzulegen ist
6.4	Grünzug Ossendorfer Weg bis Äußerer Grüngürtel/Nüssenberger Busch Ds-Nr. 0421/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.5	Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 63459/05 Arbeitstitel: Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 0438/000
	Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen
6.6	115. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 4. Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: “Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld” Ds-Nr. 0437/000
	Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen
6.7	Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes hier: Hst. 6300.985.2171.3 – Vitalisstraße/Kreuzungsbauwerk Ds-Nr. 0515/00
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
7.1	- 4 – Nachfolgewahl des Parteienvertreters der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Vorstand des Trägervereins “Bürgerschaftshaus Bocklemünd/Mengenich e.V. Ds-Nr. 7/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
7.2	Generalinstandsetzung der Subbelrather Straße zwischen Siemensstraße und Leyendeckerstraße Ds-Nr. 8/400
	1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) – Anlage 4 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P) ab 2. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion) – Anlage 5 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zu 3. Beschluss (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Verwaltungsvorlage mit der Ergänzung entsprechend dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
7.3	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Ladenschlussgesetz Erlass einer Rechtsverordnung nach §§ 14 und 16 Ladenschlussgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen nach Ladenschluss an Samstagen und Sonntagen anlässlich von besonderen Veranstaltungen in den einzelnen Kölner Stadtbezirken Ds-Nr. 9/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Dringlichkeitsentscheidung einstimmig zu
9.1	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Benennung des Platzes am Schnüsse-Tring-Brunnen in Köln-Ossendorf “Joseph-Roesberg-Platz”
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu - 5 -
9.2	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Fortbildung für Erzieherinnen aus allen Kindergärten und Tageseinrichtungen im Stadtbezirk Ehrenfeld
	1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) – Anlage 6 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab 2. Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zu
9.3	Antrag der F.D.P betr.: Übersicht über Gebäudemängel an Ehrenfelder Schulen

	Der Antrag ist durch die Mitteilung der Verwaltung vom 25.02.2000 erledigt.
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Senioren-Wohnanlage in Stadtbezirk Ehrenfeld, auch für Muslime geeignet
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 7) einstimmig zu
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Ausländerzentren im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (PDS) ab
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Tempo 30-Zone im Bereich der Schule an der Baadenberger Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
9.7	- 6 – Antrag der CDU-Fraktion betr.: Depotcontainer im Bereich der Schule an der Baadenberger Straße und anderen Schulen im Stadtbezirk
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu
9.8	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Ausländerspezifische Daten in den Statistischen Jahrbüchern der Stadt Köln
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (F.D.P., PDS) ab
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zusammenarbeit der Bezirksvertretungen mit dem Ausländerbeirat
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Jugendeinrichtung im Neubaugebiet Militärringstraße/Venloer Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.11	Antrag der CDU betr.: Parkdruck in Ehrenfeld, Quartiersgaragenkonzept der Stadt Köln
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
9.12	Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Soziales Training mit Schwerpunkt Sprachförderung
	1. Beschluss (Antrag auf Vertagung) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Vertagungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) ab - 7 – 2. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2000) – Anlage 8 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab 3. Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in der nachstehend geänderten Fassung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 3 Nichtteilnahmen (CDU-Fraktion) und 1 Enthaltung (CDU-Fraktion)zu: “Angesichts der Wichtigkeit dieser Arbeit beantragen die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, dass die Bezirksvertretung über den weiteren Verlauf der Stellen- besetzung jeweils direkt zu informieren ist. Der ASD wird aufgefordert, den/die Stelleninhaber/in mit der Aufgabe des interkulturellen Trainings zu beauftragen Wir beantragen, die Verwaltung damit zu beauftragen, Räume, in denen dieses Training stattfinden kann, zu benennen bzw. eine/n Mitarbeiter/in damit zu betrauen, die Nutzung entsprechender Räume zu organisieren Darüber hinaus beantragen die Fraktionen die Verwaltung damit zu beauftragen, Schritte einzuleiten, weitere für den Elementarbereich qualifizierte Träger zu gewinnen, wie zum Beispiel die Regionalstelle für ausländische Arbeitnehmer, da unserer Kenntnis nach der ASD langfristig als Träger dieser Maßnahme ausscheiden soll, weil diese nicht seinen originären Aufgaben entspreche.”
9.13	Antrag der PDS betr.: Fahrradabstellmöglichkeiten
	Der Antragsteller hat den Antrag vor der Sitzung zurückgezogen
9.14	Antrag der F.D.P betr.: Beflaggung des Bezirksamtes
	Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück
9.15	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Umbau der Einmündung der Takustraße in die Subbelrather Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Nichtteilnahme (CDU-Fraktion) ab
9.16	- 8 - Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bekämpfung illegaler Leiharbeit auf städtischen Baustellen im Stadtbezirk Bezug: Antwort des RPA zur Ausschuss-Sitzung am 16.03.2000
	Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion auf die Sitzung am 22.05.2000 vertagt
9.17	Antrag der SPD-Fraktion Jugendeinrichtung im Ossendorfpark
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.18	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Vertretungspool für sozialpädagogische Kräfte in Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
9.19	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Erhalt der Stadtteilbibliothek Bocklemünd/Mengenich
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 8 Nichtteilnahmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zu
9.20	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Baumpflanzungen in der Fridolinstraße
	Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion auf die Sitzung am 22.05.2000 vertagt.
9.21	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Überquerungshilfe Venloer Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 9 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P., PDS) ab
9.22	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Wiedereröffnung des Familienladens
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.23	Gemeinsamer Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: bezirksorientierte Mittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag bei 1 Enthaltung (F.D.P.) einstimmig zu - 9 -
9.24	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: bezirksorientierte Mittel
	1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) – Anlage 9 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D:P.) ab 2. Beschluss (Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 16 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, F.D.P., PDS) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu
9.25	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Umbau der Einmündung der Takustraße in die Subbelrather Straße
	Der Antrag ist identisch mit dem Antrag zu TOP 9.15 und wurde dort behandelt
9.26	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verwaltung der Kindertagesstätten im Bezirk
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

28.02.2000

5.1	Schenkung: Kunstaktion “Stolpersteine” des Künstlers ... Ds-Nr. 1965/099
	Beschluss: (Antrag auf nichtöffentliche Beratung und Abstimmung) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab 2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.1	Satzung über die Gestaltung der Vorgärten für einen Teil der Ortslage in Köln-Neuehrenfeld, Arbeitstitel: Vorgartensatzung Neuehrenfeld DsNr. 0020/000
	Bezirksvertreter ... nimmt an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit nicht teil Beschluss: (Änderungsantrag der F.D.P. vom 01.02.2000) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab Beschluss: (Änderungsantrag der F.D.P. vom 26.02.2000) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
6.2	Verkehrserschließung Butzweilerhof in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 0204/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 03.04.2000 zurück.
6.3	Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Köln Ds-Nr. 1420/099
	Beschluss: (Antrag gemäß § 20 GeschO) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab Beschluss: (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Einzelabstimmung) Beschluss: (Punkt 1 – 5 und 10 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag bei Stimmengleichheit mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab Beschluss: (Punkt 6 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) ab Beschluss: (Punkt 7 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 1 Enthaltung (PDS) ab Beschluss: (Punkt 8 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab Beschluss: (Punkt 9 des Antrages) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab Beschluss: (Änderungsantrag der F.D.P.) Die Antragstellerin zieht Nr. 2. und 3. ihres Änderungsantrages zurück Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag im übrigen bei Stimmengleichheit mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage bei Stimmengleichheit mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) ab
6.4	Neufassung der Zuständigkeitsordnung Ds-Nr. 1445/099
	Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion, PDS) bei 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) ab.

6.5	Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Ds-Nr. 1446/099
	Beschluss: ( Änderungsantrag der SPD-Fraktion) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu Beschluss: (Änderungsantrag der F.D.P. vom 26.02.2000) Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück Beschluss: (Verwaltungsvorlage und die Änderung gemäß Beschluss Nr. 1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung des Änderungsbeschlusses mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu.
9.1	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Benennung des Platzes am Schnüsse-Tring-Brunnen in Köln-Ossendorf “Joseph-Roesberg-Platz”
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Anträge auf Einbürgerung (wird als Anfrage TOP 8.9 behandelt)
9.3	Antrag der F.D.P betr.: Übersicht über Gebäudemängel an Ehrenfelder Schulen
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Senioren-Wohnanlage in Stadtbezirk Ehrenfeld, auch für Muslime geeignet
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Ausländerzentren im Stadtbezirk Ehrenfeld
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Tempo 30-Zone im Bereich der Schule an der Baadenberger Straße
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Depotcontainer im Bereich der Schule an der Baadenberger Straße und anderen Schulen im Stadtbezirk
9.8	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Ausländerspezifische Daten in den Statistischen Jahrbüchern der Stadt Köln
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Zusammenarbeit der Bezirksvertretungen mit dem Ausländerbeirat
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Jugendeinrichtung im Neubaugebiet Militärringstraße/Venloer Straße
9.11	Antrag der CDU betr.: Parkdruck in Ehrenfeld, Quartiersgaragenkonzept der Stadt Köln
9.12	Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Soziales Training mit Schwerpunkt Sprachförderung
9.13	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Fortbildung für Erzieherinnen aus allen Kindergärten und
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Anträge TOP 9.1 und 9.3 bis 9.13 mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bis zur Sitzung am 03.04.2000 zurück

21.02.2000

1.	Aktuelle Stunde Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hier: Abschaffung des Köln-Pass und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung des Stadtbezirks Ehrenfeld
	Der Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
6.1	Haushaltsplan-Entwurf 2000 und Finanzplanung 1999 - 2003 mit Investitionsprogramm Ds-Nr. 4/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2000 einstimmig ab und beschließt folgendes: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2000 und den Entwurf der Finanzplanung 1999 – 2003 zur Kenntnis und bittet die zuständigen Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungen und Änderungen nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen: 1. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig folgende Anregungen: 1.1 Hst. 6300.950.5042.7, Neugestaltung Lenauplatz Es sollen Mittel in Höhe von 150.000,00 DM bereit gestellt werden. 1.2 Hst. 2200 ..., Planungsaufnahme zur Erweiterung der Realschule Kolkrabenweg Es sollen Mittel zur Gebäudeerweiterung um 6 Räume eingesetzt werden. 1.3 Hst. 6300 ..., 5800..., Gestaltung des Fußweges/Grünfläche Gerhard- Bruders-Straße Gemäß BV-Beschluss vom 12.04.1999, TOP 9.14 sollen 33.500,00 DM in den Haushalt eingestellt werden. 1.4 Hst. 4640..., Planungsaufnahme zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Bereich Innere Kanalstraße, Subbelrather Straße, DB, A 57 Gemäß BV-Beschluss vom 01.03.1999, TOP 9.3 sollen Haushaltsmittel eingesetzt werden. 1.5 Hst. 6300..., Fußläufige Verbindung und Radweg von Steinkauzweg 16 und 18 zum Goldammerweg 28 Gemäß BV-Beschluss vom 01.03.1999,TOP 9.5 sollen 20.000,00 DM in den Haushalt eingestellt werden. 1.6 Hst. 6300..., 5800..., Freigelände hinter Einkaufszentrum Neu-Vogelsang Gemäß BV-Beschluss vom 01.03.1999, TOP 9.5 sollen 100.000,00 DM in den Haushalt eingestellt werden. 1.7 Hst. 4601..., Planungsaufnahme zur Errichtung einer Jugendeinrichtung im Neubaugebiet Militärringstraße/Venloer Straße an der Planstraße A Es sollen Mittel eingesetzt werden. 1.8 Hst. 6300.950.4773.8 Radfahrstreifen Subbelrather Straße Die Mittel sollen um 1 Jahr, nämlich nach 2000 vorgezogen werden. 1.9 Hst. 4601.... Planungsaufnahme zur Errichtung einer Jugendeinrichtung im Ossendorfpark Es sollen Mittel eingesetzt werden. 2. Beschluss Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P) die folgende Anregung: Hst. 4900.780.0800.3, Köln-Pass (siehe beiliegende Dringlichkeitsanregung) Die veranschlagten Haushaltsmittel sollen belassen und langfristig gesichert werden.
6.2	108. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: Gewerbefläche Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss Ds-Nr. 1023/099
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 1 Enthaltung (PDS) zu.
6.3	Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 62479/05 Arbeitstitel: Venloer Straße/Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang Ds-Nr. 1250/099 (Neufassung)
	Die CDU-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.1	Haushaltsplanentwurf 2000 hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW Ds-Nr. 5/400

Bezirksvorsteher ... gibt seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen ab; ... übernimmt die Leitung der Sitzung.

1. Beschluss: (Antrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab.

2. Beschluss: (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld veranschlagt die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW entsprechend dem Antrag mit folgenden Abstimmungsergebnissen (siehe Anlage ):

2.1 Zuschuss an das Bürgerzentrum Ehrenfeld für die Übermittagsbetreuung

10.000,00 DM

... nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung

nicht teil.

Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zugestimmt

2.2 Zuschuss an das Bürgerzentrum Ehrenfeld für Mädchenarbeit: 5.000,00 DM

... nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit

nicht teil.

Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zugestimmt.

2.3 Zuschuss an das Ev. Gemeindeamt für Spiel- und Betreuungsangebot

Westend: 9.500,00 DM

Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zugestimmt.

2.4 Zuschuss für die Jugendarbeit in Sportvereinen: 10.000,00 DM

Einstimmig zugestimmt.

2.5 Zuschuss für die Projekte der Jugendarbeit: 15.400,00 DM

Einstimmig zugestimmt.

2.6 Zuschuss für Kinderforum: 10.000,00 DM

Einstimmig zugestimmt.

2.7 Zuschuss an das Bürgerschaftshaus Bocklemünd für Gemeinwesenarbeit:

20.000,00 DM

Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) zugestimmt

2.8 Zuschuss an die Gesamtschule Görlinger Zentrum für Gesundheitsprojekt:

15.000,00 DM

Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

PDS) gegen 6 Stimmen CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 2 Enthaltungen (CDU-

Fraktion) zugestimmt.

2.9 Zuschuss für Migrantinnen-Arbeit: 20.000,00 DM

Einstimmig zugestimmt.

2.10 Zuschuss an das Bürgerzentrum Ehrenfeld für Computerarbeit: 5.000,00 DM

... nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit

nicht teil.

Mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grü-

nen, PDS, F.D.P.) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zugestimmt.

2.11 Zuschuss für Laienkunst: 17.500,00 DM

Einstimmig zugestimmt.

2.12 Zuschuss für Brauchtum/Heimatpflege: 2.500,00 DM

Einstimmig zugestimmt.

2.13 Zuschuss an den Stadtbezirks-Sportverband für Sportlerehrung: 2.500,00

Einstimmig zugestimmt.

31.01.2000

3.1	Eingabe von ... und weiterer Mitunterzeichner, Eingang 23.06.1999 zum Kreuzungsbereich Subbelrather Straße/Rochusstraße (AZ 02-1600-61/99) Ds-Nr. 1627/099
	1. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, s. Anlage 1) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion; F.D.P.) ab 2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage mit Ergänzung) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P) zu: “Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt ihren Beschluss vom 23.08.1999 und stimmt dem Bürgerantrag hinsichtlich der Erstellung eines Minikreisel zu.”
3.2	Eingabe von ..., vom 03.10.1999, zur Benennung eines Platzes im Ossendorf-Park in “Carrée belge” (AZ 02-1600-98/99) Ds-Nr. 2/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu: “ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, den Platz im Ossendorf-Park in “König-Baudouin-Platz” zu benennen.”
5.1	Schenkung: Kunstaktion “Stolpersteine” des Künstlers ...
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 28.02.2000 zurück.
6.1	108. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: Gewerbefläche Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss Ds-Nr. 1023/099
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 28.02.2000 zurück
6.2	Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 62479/05 Arbeitstitel: Venloer Straße/Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang Ds-Nr. 1250/099 (Neufassung)
	Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.
6.3	Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Köln Ds-Nr. 1420/099
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 28.02.2000 zurück
6.4	Neufassung der Zuständigkeitsordnung Ds-Nr. 1445/099
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 28.02.2000 zurück
6.5	Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Ds-Nr. 1446/099
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 28.02.2000 zurück
6.6	Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 62496/02 Arbeitstitel: Akazienweg in Köln-Bickendorf Ds-Nr. 1938/099
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
6.7	Satzung über die Gestaltung der Vorgärten für einen Teil der Ortslage in Köln-Neuehrenfeld Arbeitstitel: Vorgartensatzung Neuehrenfeld Ds-Nr. 0020/000
	... nimmt an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit nicht teil Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 28.02.2000 zurück
6.8	Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan Arbeitstitel: Lichtstraße in Köln-Ehrenfeld Ds- Nr. 1738/099
	1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, s. Anlage 2) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab 2. Beschluss: (Verwaltungsvorlage) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) zu
6.9	Hundertfünfundfünfzigste Satzung über die Festlegungen gem. § 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Ds-Nr. 1943/099
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.10	Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 61491/02 Arbeitstitel: Lerchenweg/Kurt-Weill-Weg in Köln-Bocklemünd/Mengenich Ds-Nr. 0095/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
6.11	Neptunbad Sauna/Dusch- und Wannenstation Ds-Nr. 0014/000
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
7.1	Gewährung von Zuschüssen aus dem bezirklichen Kulturetat Ds-Nr. 1/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu
7.2	Bebauungsplan-Entwurf-Nr. 64462/04, Arbeitstitel: “Sanierung Ehrenfeld/Ost, Block 5 Stellungnahme der BV 4 zum städtebaulichen Planungskonzept und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Ds-Nr. 26/499
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Sitzung am 28.02.2000 zurück
7.3	Pflegekonzept der Grünunterhaltung des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen im Stadtbezirk Ehrenfeld Ds-Nr. 3/400
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab, mit der Maßgabe, dass die Verwaltung eine modifizierte Fassung zur Entscheidung vorlegt, die nach Stadtteilen und innerhalb dieser nach Straßen sortiert ist, wobei auch Schulen und Kindertagesstätten nach diesem System zu erfassen sind. Zudem sollen die Erläuterungen und die konzeptionellen Einzelangaben verbessert werden, damit die Vorlage verständlich ist

9.1	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) bei 1 Enthaltung (PDS) zu
9.2	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Nachpflanzungen auf dem Spielplatz Rotdornweg in Köln-Bickendorf
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass der Antrag durch den Ortstermin in der Sache erledigt ist.
9.3	Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verkehrssituation Westend
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bertha-von-Suttner-Realschule , Kolkrabenweg 65, Köln-Vogelsang einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 23.03.1998 TOP 9.1 einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 28.09.1998 TOP 9.2 einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 14.01.1999 TOP 6.1
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bertha-von-Suttner-Realschule , Kolkrabenweg 65, Köln-Vogelsang Reparaturen: Toilettenanlage und Pausendächer und kleinere Reparaturen
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
9.6	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Maßnahmenprogramm zur Sanierung schadstoffbelasteter Kinderspielplätze (Nr. 1 des Antrages übernommen aus der Sitzung am 13.12.1999)
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die noch nicht votierten Ziffer 1 des Antrages mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) gegen 6 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, SPD-Fraktion, PDS) bei 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion) ab
9.7	Antrag der F.D.P betr.: “Den Bau von Überquerungshilfen und Parkraumvernichtung stoppen”
	Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück.
9.8	Antrag der F.D.P betr.: Situation an Ehrenfelder Schulen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass der Antrag bereits erledigt ist.
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Renovierungs-/Sanierungsarbeiten im Montessorizentrum
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass der Antrag bereits erledigt ist.
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Prioritätenliste für Renovierungs-/Sanierungsarbeiten in den Schulen im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: “ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung außerdem auf, Abweichungen von der Prioritätenliste wie im Schulausschuss und im Werksausschuss regelmäßig mitzuteilen. Darüber hinaus sind die Schulleitungen bei der Festlegung der Mängelliste und der Prioritätenliste sowie Änderungen der Prioritätenliste zu beteiligen.”
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Renovierung der KGS Wilhelm-Schreiber-Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
9.12	Prüfantrag der SPD-Fraktion betr.: Park an der Frohnhofstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass der Antrag bereits erledigt ist
9.13	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Ampelanlagen auf der Äußeren Kanalstraße
	Die antragstellende Fraktion wandelt den Antrag in einen Prüfantrag um Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag mehrheitlich mit 14 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) zu
9.14	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Erkennbarkeit der Fußgängerüberquerungshilfen auch bei Nacht
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in der Fassung des Änderungsantrages (s. Anlage 3) einstimmig zu
9.15	Antrag der CDU-Fraktion und der F.D.P betr.: Ausbau der Äußeren Kanalstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
9.16	Antrag der F.D.P betr.: Parkraumvernichtung stoppen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab
9.17	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Benennung des zentralen Platzes im Ossendorfpark nach König Baudiun
	Die antragstellende Fraktion sieht den Antrag im Hinblick auf den Beschluss zu TOP 3.2 als erledigt an.”
9.18	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Grünfläche und Kinderspielplatz Gerhard-Bruders-Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu
12.1	Besetzung der Stelle “Konrektor/in” an der Gemeinschaftsgrundschule Görlinger Zentrum, Köln-Bocklemünd Mengenich Ds-Nr. 1829/099
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu