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Julika Barthel

Dichtung und Wahrheit

Politische Aussagen in der Vergangenheit

Versprechungen 
von ROT-GRÜN

Jürgen Rüttgers auf Wahlkampftour in Köln
am 12.5.2004 im Kölner Gürzenich

Rüttgers, ein Mann der leiseren intellektuelleren Töne, nicht der Mann der großen Geste, der emotionalen mitreissenden Rede. Kein Einpeitscher, Mitreisser, Charismatiker steht da am Pult, der den politischen Gegner durch Frotzelei ein wenig schmäht, der polemisiert und damit polarisiert. Bewußt und souverän kommt Rüttgers rüber.

Konzentriert sein Vortrag, er greift Steinbrück und die rotgrüne Regierung in NRW scharf an, aber mit Fakten. Nicht persönlich beleidigend. Natürlich schwillt seine Stimme an, wenn er über die Feldhamsterpolitik der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn redet. Darüber redet, daß 4000 Arbeitsplätze nicht entstehen können, da dort ein „Wiedereingliederungsgebiet für Feldhamster“ geschaffen werden soll, im Grenzgebiet bei Aachen. Das regt ihn auf. Er will Arbeit für die Menschen. Rüttgers ganz klar, Rot-Grün muss weg, die haben das Vertrauen verspielt.

Schwenk zu den Themen. Rüttgers will den Mittelstand aktiv fördern. Die Betriebe müssen seiner Meinung nach mehr Freiraum und Selbstbestimmung haben. Die Steuer, die muss einfacher werden. Er will das Steuerkonzept von Friedrich Merz. *Applaus* „Kein Mensch versteht mehr die Steuer“, er kenne einen Steuerprofessor, der seine Steuererklärung nur unter Vorbehalt unterschreibt. Selbst die Finanzbeamten hätten keinen Durchblick mehr. Rüttgers will an diesem Punkt mehr Planungssicherheit für Unternehmen, denn nur wenn ich weiß wieviel ich am Ende zahlen muss, kann ich richtig kalkulieren, ein Unternehmen erfolgreich führen. Und damit Arbeitsplätze schaffen und langfristig sichern

Konkreter zu NRW wurde Rüttgers beim Thema Staatshaushalt. 13 Millionen Euro Zinsen trage die derzeitige Staatsregierung unter Peer Steinbrück jeden Tag zur Bank. Steinbrück sei der größte Schuldenmacher den das Land jemals hatte. Mit 13 Millionen Euro könne man zwei Grundschulen und vier Kindergärten ein Jahr lang betreiben. Hier wird Rüttgers auch deutlich. Der Staat hat an dieser Stelle keinen Spielraum mehr. Rüttgers zeichnet ein klares Bild, verspricht nichts. Die Sanierung der Staatsfinanzen kann nur mit harten Einschnitten gelingen, als Beispiel bringt Rüttgers die Steinkohlesubvention. Jeder Bürger wird das merken, jeder wird Opfer bringen müssen. Kein Verständnis hat Rüttgers zum Beipiel, das reiche Eltern nicht die Schulbücher selbst bezahlen. Mit dem Bekenntnis „Das wird ein mühsamer Weg“, weiß Rüttgers das hohe Klippen zu überwinden sind. Durch den sachlichen Vortrag glaubt man ihm das.

Rüttgers und die CDU wollen den Haushalt in NRW um 20% entlasten. Weniger Bürokratie und mehr Freiräume für Alle sollen diese Entlastung bringen. Auf keinen Fall will Rüttgers mehr staatliche Konjunkturprogramme, wie sie seit über 20 Jahren praktiziert werden. Denn so Rüttgers, das habe schon in den letzten zwanzig Jahren nicht funktioniert. Sparen will er, vor allem die Steinkohlesubvention bis zum Jahr 2010 halbieren. Nicht Sparen will er an den sozial Schwachen, wie zum Beispiel an den Behinderten. Nicht sparen will er im Bereich Bildung und Rüttgers will die Kultur und Kunst fördern. In 10 Jahren möchte Rüttgers hoch erhobenen Hauptes in die Vorzeigeländle der CSU und CDU fahren und NRW zum Primus gemacht haben.


Wie will Rüttgers und die CDU positive Veränderungen herbeiführen...

Immer wieder fallen hier die Stichpunkte, mehr Freiraum und Freiheit für den Einzelnen, aber auch für die Unternehmen. Mehr Eigenverantwortung bei den Bürgern. Und vor allen Dingen Bürokratieabbau. Der Staat muss sich und anders kann er sich das auch nicht mehr leisten auf seine Kernaufgaben zurückziehen. Rüttgers zeichnet ein plastisches Bild: Die Regulierungswut von Behörden, so muss in Köln ein Antrag gestellt werden, ein Umnutzungsantrag beim Bauamt, damit die jugendlichen Besucher des Weltjugendtages, in Turnhallen und Schulen übernachten dürfen. „Unsinn“ nennt Rüttgers das. Etwas, wo der gesunde Menschenverstand sagt, „ja wo sollen die denn sonst schlafen“. Oder die Studie „Gender Foresting“ der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn, die 25000 Euro kostet und die untersuchen soll ob Männer und Frauen andere Gefühle haben wenn Sie im Wald spazieren gehen. „Unsinn“ sagt Rüttgers.

Rüttgers will Innovationen. Er will die Gentechnik, er will ein gutes Klima für Forschung. Die CDU will die rote und die grüne Gentechnik. Rüttgers begründet dies mit den 8000000 Hungernden auf der Welt, die durch die grüne Gentechnik ernährt werden können. Eine Chance für die Menschheit und NRW.

Sehr lange widmet sich Rüttgers dem Thema Bildung. Die CDU will am gegliederten Schulsystem festhalten, will keine Einheitsschule. Das gegliederte Schulssystem ist gerechter, kann stärker auf die Einzelnen und seine Fähigkeiten eingehen. Die Schule soll die Grundlagen legen, Allgemeinbildung vermitteln. Rüttgers will als minimalste aller Forderungen, das die Kinder lesen, schreiben und rechnen können wenn sie die Schule in NRW verlassen. Damit hat der Mann recht!

Dass dies nicht immer so ist, belegen vielfältige Beispiele. Abiturienten die es schaffen mehr als 50 Rechtschreibfehler auf einer DIN A4 zu produzieren, sind ein Armutszeugnis für die schulische Bildung in NRW. Die gibt es aber!

Mehr Selbstbstimmung für die Schulen, weniger Regelungswut aus den übergeordneten Behörden. Aber auch mehr Kontrolle. Tests, keine Alibi-Tests, die den Lehrern schon wochenlang vorher vorliegen und auf die gezielt gelernt werden kann. Nein echte Kontrolle, will Rüttgers. Zentrale Prüfungen und Leistungskontrollen. „Das auswendig lernen von Gedichten ist kein Verstoß gegen die Menschenrechte“ bringt es Rüttgers griffig auf den Punkt.

Aber auch gegen die zunehmende Verwahrlosungstendenz verwehrt sich Rüttgers. „Pünktlichkeit, Anstand und Fleiß sind keine Sekundärtugenden sondern unabdingbar wichtig für ein freibestimmtes Leben“, so Rüttgers. Wenn die Erziehung in den Elternhäusern nicht mehr gewährleistet ist, sieht er hier die Schule in der Pflicht. Ganztagsschulen flächendeckend, will Rüttgers. Aber auch am Nachmittag soll gelernt werden.

Studiengebühren fordert Rüttgers, selbst Sohn eines Elektrikers. Klar formuliert er hier, dass es nicht sein kann das sozial Schwache mit Ihren Steuern das gebührenfreie Erststudium von Reichen mitfinanzieren. Und der, der ein Darlehen braucht, zum Beispiel 3000 Euro für ein Bachelor-Studium, der bekommt das auch. Das Darlehen muss, steht der Ex-Student dann einmal im Beruf, zurückgezahlt werden.



Zum Schluß fast Rüttgers noch einmal sein Politikverständnis, seine Ziele zusammen:
> Einfaches Steuerrecht
> Halbieren der Steinkohlesubvention bis 2010
> Keine Subventionierung der Windenergie
> Mehr Innovation durch Schaffung von Freiräumen
> Verbesserte Schul- und Bildungspolitik
> Eine Wertegebundene Politik
> Klare Spielregeln im gesellschaftlichen Miteinander
> Bekenntnis zum christlichen Menschenbild

.

Quelle: http://www.report-k.de/index.php/content/view/812

Programm

• den Aufschwung schaffen,
• wieder zu einem führenden Wachstums-, Beschäftigungs-, Industrie- und Bildungs land in Deutschland und Europa werden,
• den hier lebenden Menschen – ob jung oder alt – eine gute Zukunft bieten. Die SPD ist verbraucht – ohne Kraft, ohne Mut, ohne Ideen. Nach fast 40 Jahren an der Macht betrachtet sie das Land als ihr Eigentum. Sie stellt ihre eigenen Interessen und Ideologien über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Die rot-grüne Landesregierung hat ihre Chance gehabt – und vertan. Wir wollen, dass unser Land seine klassische Rolle als industrielles Kraftzentrum in Deutschland und Europa wiedergewinnt. Dieser Kraftakt ist notwendig. Denn
• Rot-Grün hat die Energie maßlos verteuert,
• Rot-Grün blockiert industrielle Investitionen in unserem Land durch ein abschreckendes Planungsrecht,
• Rot-Grün lässt die wirtschaftsnahe Infrastruktur verfallen.

Rot-Grün hat die Proportionen verloren. Die Verhältnisse zwischen ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit, zwischen Wünschenswertem und Machbarem, zwischen staatlicher Planung und wirtschaftlicher Freiheit, zwischen Naturschutz und Beschäftigungsaufbau stimmen nicht mehr. Wir müssen die Proportionen wiederherstellen, damit unser Land wieder zum industriellen Kraftzentrum und Beschäftigung wieder auf - statt weiter abgebaut wird.

Der Preis, den die Menschen für die rot-grüne Politik zahlen müssen, ist hoch: ein Heer von über 1 Million Arbeitslosen, ein Schuldenberg von fast 110 Milliarden Euro, abwandernde Industrie, ein Bürokratiedschungel, ein mittelmäßiges Bildungssystem mit über fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall.

• Die Politik von Rot-Grün bürdet der jungen Generation schwere Hypotheken auf.
• Sie lässt die Generation der arbeitsfähigen und -willigen Menschen im Stich.
• Und sie zerstört die Hoffnung der älteren Generation auf einen Lebensabend in Sicherheit und Würde.

Diese verheerende Bilanz hat einen Grund: SPD und Grüne vertrauen nicht auf die Kraft der Freiheit. Sie haben den Freiheitsraum des Einzelnen durch Regeln, Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Verbote und Gebote immer weiter eingeschränkt. Sie haben den Menschen immer mehr von der Verantwortung für sich selbst und für das Gemeinwesen weggenommen und immer mehr Aufgaben auf den Staat übertragen. Das heißt im Klar-Text: SPD und Grüne setzen auf immer mehr Macht für sich selbst. Sie sind arrogant ge worden. Sie verwalten das Leben der Menschen, statt ihnen mehr Freiheit zu lassen, es selbst zu gestalten. Die Politik von SPD und Grünen lässt unsere Gesellschaft unsolidari scher werden. Sie weckt keine Hoffnung bei den Menschen, kein neues Vertrauen, keine neue Zuversicht. Sie schafft keine Aufbruchstimmung, macht keinen Mut, es mit den neu en Herausforderungen in einer gemeinschaftlichen Anstrengung aufzunehmen. Sie weckt keine Lust aufs Ärmelhochkrempeln und aufs Anpacken. Die Menschen spüren das. Sie spüren: Mit der SPD wird es immer nur härter, aber nicht besser.

Mit der CDU wird es wieder besser. Wir setzen auf eine neue politische Kultur, die wieder Mut macht und Vertrauen schafft. Wir vertrauen auf

• den Ideenreichtum,
• die Leistungsbereitschaft,
• den Bildungswillen,
• die Heimatverbundenheit,
• die Solidarität,
• die Verantwortung,
• den Bürgersinn der Menschen in unserem Land.

Wir setzen auf diese Kräfte. Wir wollen sie entfesseln, damit Nordrhein-Westfalen wieder nach vorn kommt.

Wir schaffen das, indem wir die Soziale Marktwirtschaft neu mit Leben erfüllen. Die Soziale Marktwirtschaft ist ausgehöhlt worden. Wir wollen wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wieder zusammenbringen. Das Herz der Sozialen Marktwirtschaft hat zu schlagen aufgehört: die Ordnungspolitik. Wir brauchen wieder Ordnungspolitik. Ordnen ist nicht dasselbe wie regeln oder reglementieren. Die Politik von SPD und Grünen ist Regelungspolitik. Sie lähmt das Land. Unsere Alternative ist Ordnungspolitik. Ordnungspolitik bedeutet: einen Rahmen setzen, aber nicht alles reglementieren. Regelungspolitik setzt auf Unfreiheit und Bevormundung. Sie misstraut den Menschen. Sie geht davon aus, dass die Menschen ohne staatlichen Vormund keinen verantwortlichen Gebrauch von ihrer Freiheit machen. Sie macht das Land unsolidarisch.

Wir setzen auf Freiheit und Verantwortung. So bringen wir das Land nach vorne. So ent steht wieder Sicherheit. Wir wollen die Menschen ermuntern, mehr Freiheit zu wagen. Wir wollen ihnen mehr Freiheit lassen. Wir wollen ihnen, wo nötig, mehr Freiheit auch zumuten. Wir tun das, weil wir den Menschen vertrauen. Wir vertrauen darauf, dass sie von ihrer Freiheit verantwortlichen Gebrauch machen.

• Wir vertrauen den Lehrerinnen und Lehrern, dass sie guten Unterricht machen.
• Wir vertrauen den Professoren, dass sie in Forschung und Lehre gut sind.
• Wir vertrauen den Unternehmern, dass sie Arbeitsplätze bei uns schaffen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
• Wir vertrauen den Gewerkschaften, dass sie nicht nur an die denken, die einen Job haben, sondern auch an die, die arbeitslos sind.
• Wir vertrauen allen, die es gut meinen mit Nordrhein-Westfalen. Aber ohne eine gemeinsame Wertorientierung unserer Gesellschaft fehlt dem Vertrauen die Grundlage.

Wir wollen der Erosion des gemeinsamen Wertefundaments unserer Gesellschaft Einhalt gebieten. Wir stellen dem Zeitgeist der Beliebigkeit eine wertorientierte und deshalb zukunftsgewandte Politik entgegen. Wir tun das in der Überzeugung, dass das christlich-abendländische Menschenbild mit seinen Grundsätzen der Freiheit und Würde des Einzelnen, der Personalität, Solidarität und Subsidiarität richtig ist. Wir sehen darin den Auftrag Europas in einer globalisierten Welt und wollen die Grundsätze verteidigen gegen Fundamentalismus, Fanatismus, Rassismus und Irrationalismus. Fleiß und Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft, Respekt und Toleranz, Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Gemeinsinn, Mut, Rationalität und Urteilskraft – das sind Tugenden, ohne die kein Staat zu machen ist. Es sind Tugenden, zu denen im Elternhaus und in unseren Schulen erzogen werden muss, und die bestärkt werden müssen durch die gesellschaftlichen Institutionen. Das ist in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden. Weltoffen und zukunftsgewandt, gemeinsam mit den Menschen, den gesellschaftlichen Gruppen und den Verbänden wollen wir Institutionen wieder stärken, die dem Einzelnen Halt und Sicherheit geben. Wir vertrauen auf die Kraft der Menschen, eine gute Zukunft zu gestalten. Durch Vertrau en in die Menschen, durch eine wertegebundene Politik und durch eine wirtschaftliche und soziale Ordnungspolitik wollen wir für unser Land einen Spitzenplatz in der Liga der Bundesländer und in der Liga der europäischen Regionen zurückerobern. Wir wollen, dass unser Land wieder Zukunft hat. Deshalb treten wir ein:

• Für eine moderne, kinderfreundliche Familienpolitik,
• für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in einer partnerschaftlichen Gesellschaft,
• für eine umfassende Bildungsreform,
• für international wettbewerbsfähige Universitäten,
• für Bürokratieabbau,
• für Subventionsabbau,
• für ein einfaches und gerechtes Steuersystem,
• für mehr Beschäftigung,
• für eine tragfähige soziale Sicherung,
• für selbständige und starke Kommunen,
• für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben,
• für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung,
• für eine unnachsichtige Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus,
• für Integration und gegen Parallelgesellschaften,
• für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU und gegen eine Vollmitgliedschaft, die das europäische Einigungswerk massiv gefährden würde. Wir sind stolz darauf, Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen zu sein – und gemeinsam bringen wir unser Land voran! Dafür steht die CDU.

[...]

Das Zukunftsprogramm im vollem Umfang.